Mit sektoriellen Personenidentifikatoren (Spin) will der Bundesrat dafür sorgen, dass amtliche Register mit weniger Aufwand geführt und Daten leichter ausgetauscht werden können. Auch den Statistikern sollen die Kennnummern die Arbeit erleichtern. Geplant sind sechs Sektoren und sechs «nicht sprechende» Nummern. Nach Ansicht der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Vereinigung der Datenschutzbeauftragten der Kantone) verletzen Spin das Grundrecht auf Datenschutz. Für die Einführung fehle dem Bund zudem die verfassungsrechtliche Grundlage, schreiben sie in ihrer Vernehmlassungsantwort. Treibende Kraft hinter den Spin sei die Statistik; zusätzlicher Druck werde wegen der Volkszählung 2010 ausgeübt. Entstanden sei ein unausgegorener Gesetzesentwurf mit unabsehbaren Folgen für die Persönlichkeitsrechte. Auf die Spin müsse verzichtet werden.
Einen Verzicht fordert auch die SVP, mit der gleichen Begründung. Freiheit und Privatsphäre der Bürger müssten Vorrang haben. Auch der Kanton Basel-Landschaft meldet rechtliche Bedenken an. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich noch nicht zum Spin-Gesetz geäussert.
Für E-Government ein Muss
Aus dem Blickwinkel des Vereins eCH, der sich für die Förderung von E-Government einsetzt, ist das Ziel der Vorlage ein Muss. Gegen datenschutzrechtliche Bedenken empfiehlt eCH «zeitgemässe IT-Tools». eCH und zahlreiche Kantone bevorzugen einen universellen Personenidenti- fikator gegenüber Sektoren mit zentralem Server zur Datenkommunikation. Die Abgrenzungen verbesserten den Datenschutz nicht und brächten technische und wirtschaftliche Nachteile. Das Projekt sei ein «administrativer und informatikmässiger Moloch» und schlechter als der heutige Zustand mit AHV-Nummern und der Identifikation jeder Person im Informatisierten Standesregister (Infostar), argumentiert Glarus. Für Doppelspurigkeiten, die mit den Spin entstünden, will Glarus nicht bezahlen.
Aargau hätte lieber die AHV-Nummer durch eine einzige Kennnummer ersetzt, wie dies der Bundesrat ursprünglich beabsichtigt hatte. Weil die Datenschützer vor widerrechtlichen Datenverknüpfungen warnten, wechselte die Regierung zu sektoriellen Identifikatoren.
Mehr Kosten als Nutzen?
Schwyz befürchtet, dass Kantone und Gemeinden vom Projekt mehr Kosten als Nutzen haben. Nach Auffassung der jurassischen Regierung nützt die Vereinheitlichung vor allem dem Bund. Dieser müsse deshalb allein für die Kosten von Spin aufkommen. Zusätzliche Kosten für Gemeinden und Städte lehnt auch der Gemeindeverband ab. Skeptisch ist auch die SP. Die CVP hingegen unterstützt das Spin-Gesetz, lehnt aber Mehrkosten ab. Noch keine Stellungnahme verfasst hat die FDP.
Autor: (sda)
Quelle: Schaffhauser Nachrichten, 24.07.2004
