IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Die Enquetekommission des Landtages zur Reform der Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen hat sich in ihrem Abschlussbericht gegen eine Kreisgebietsreform ausgesprochen. Ein Zusammenschluss zu Großkreisen gefährde das Recht auf kommunale Selbstverwaltung der Kreise und berge «kein wesentliches Einsparpotenzial», sagte der Kommissionsvorsitzende Christian Carius (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts. Die Landkreise in Thüringen seien wirtschaftlich und effizient.

Empfohlen wird in dem Bericht hingegen die Einführung von E-Government. Durch die elektronische Bearbeitung von Bürgeranfragen und die virtuelle Vernetzung von Behörden könne die Verwaltung schneller und kostengünstiger arbeiten. Eine weitere Möglichkeit zu Einsparungen biete die Privatisierung bisher öffentlicher Aufgaben auf kommunaler oder Kreisebene.

Nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Ralf Hauboldt, hat die Kommission ihre eigentlichen Ziele verpasst. Er forderte die Fortführung der Diskussion um eine Kreisgebietsreform. Die Empfehlungen der Kommission wurden von den elf Sachverständigen und sechs Abgeordneten der CDU mehrheitlich verabschiedet. Die drei Vertreter der Linken stimmten gegen die Empfehlungen des Enquete-Berichts.

Die beiden Vertreter der SPD hatten ihre Arbeit in dem Gremium wegen inhaltlicher Streitigkeiten Ende 2008 niedergelegt. SPD-Fraktionschef Christoph Matschie erklärte die Enquetekommission für «gescheitert». Das Ergebnis sei weit hinter der Aufgabenstellung zurückgeblieben. Fraktionschef Mike Mohring lobte indes die «große Arbeitsleistung» der Arbeitsgruppe. Deren Bericht gebe wichtige Impulse für den Landtag.

---

Autor(en)/Author(s): ddp/erd/fgr

Quelle/Source: Ad-Hoc-News , 06.05.2009

Bitte besuchen Sie/Please visit: