Hessen, Brandenburg und Thüringen hätten sich bei der Abstimmung über den entsprechenden Beschluss enthalten, teilte der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Heribert Rech (CDU) heute in Stuttgart mit. Der Einigung über die Einführung des drei Milliarden Euro teuren digitalen Funknetzes war ein jahrelanger Streit vorangegangen. Am Mittwoch hatte Bundesinnenminister Otto Schily mitgeteilt, dass der digitale Polizeifunk zur Fußball-WM 2006 noch nicht flächendeckend einsetzbar sein wird. Schily hatte sich aber zugleich optimistisch gezeigt, dass das neue Funksystem zumindest an einigen Austragungsorten zur Verfügung stehen werde.
Innenminister Rech sagte heute weiter: "Wir haben eine gemeinsame Basis für die Einführung der neuen Funktechnik gefunden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, der wir alle verpflichtet sind." Der CDU-Politiker erklärte, Bund und Länder verfolgten das gemeinsame Ziel, ein digitales Sprech- und Datenfunksystem einzuführen und als Gesamtnetz bis spätestens Ende 2010 in Betrieb zu nehmen.
Die Länder seien grundsätzlich bereit, den Weg zu einem einheitlichen bundesweiten Digitalfunknetz über ein Rumpfnetz des Bundes mitzugehen, sagte Rech. Der Bund übernehme das rechtliche Risiko für die Umsetzbarkeit und den rechtlichen Bestand der Vertragskonstruktion. "Besonders wichtig ist den Ländern, dass sie vom Bund entsprechende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sowie ein Höchstmaß an Transparenz bei der Netzplanung, der Vergabe sowie bei Errichtung und Betrieb des Netzes bekommen", betonte der Minister.
Dies sei aus Ländersicht unerlässlich bei einem solchen Großprojekt, das nur gemeinsam geschultert werden könne und bei dem die Länder erhebliche finanzielle Aufwendungen haben würden. Deswegen sei vereinbart worden, dass das Rumpfnetz des Bundes und die Teilnetze der Länder im Endausbau ein gemeinsames Netz bilden. Beim Betrieb und der Errichtung der Netzteile seien Bund und Länder gleichberechtigte Partner.
Hessen verweist auf rechtliche Risiken
"Aus Gründen der Sicherheit gewährleistet der Bund, dass der Netzbetreiber mehrheitlich in seinem Eigentum bleibt und die Sicherheitsbelange sowie die Verfügbarkeit des Netzes garantiert werden", sagte Rech. Dazu verlangten nach seinen Angaben Hessen und Brandenburg weitere Konkretisierungen des Bundes. "Wir wollen sicher gehen, dass das Projekt nicht aus EU- oder kartellrechtlichen Gründen vor die Wand fährt", sagte der Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Harald Lemke, dem Berliner "Tagesspiegel".
Schilys Vorschlag sieht unter anderem vor, dass es für die Technik eine Ausschreibung geben wird. Den Betrieb des Netzes will der Bund dagegen selbst übernehmen und damit vermutlich die Bahntochter DB Telematik beauftragen. "Die freihändige Vergabe an die DB Telematik bindet die Länder 20 Jahre an das bundeseigene Unternehmen", kritisiert Lemke. Dies steigere den Wert des Unternehmens. Bei einer späteren Privatisierung hätte der Bund seinen Anteil des Digitalfunks auf Kosten der Länder finanziert.
Quelle: Spiegel online, 18.03.2005
