Ungeachtet der Diskussion um vorgezogene Neuwahlen, will die rot-grüne Koalition überraschend eine neue Bundesanstalt einrichten, die sich um den geplanten Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funk) kümmern soll. In dem der Tageszeitung 'Die Welt' (Donnerstagsausgabe) vorliegenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen werden für die neue Behörde Haushaltsausgaben des Bundes in Höhe von jährlich drei Millionen Euro veranschlagt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wolle die Behörde "absprachewidrig im Hauruck-Verfahren durch das Parlament peitschen", kritisiert Ralf Göbel, Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der Zeitung.
Die geplante Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS), die nach rot-grüner Ansicht nicht zustimmungspflichtig ist, soll dem Bundesinnenminister unterstehen. Die Länder sollen dem künftigen Verwaltungsabkommen sukzessive beitreten können. Für die Behördenspitze ist ein nach Besoldungsgruppe B 5 (Monatsgehalt 6753,42 Euro) bezahlter Präsident vorgesehen. Göbel: "Da kommt schon die Sorge auf, dass es hier auch um die Versorgung treuer Mitarbeiter des Ministeriums geht."
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 08.06.2005
