Laut den Plänen der rot-grünen Koalition zur Änderungen der Steuergesetze soll jeder Bundesbürger eine Identifikationsnummer (ID) erhalten, zusätzlich ist eine spezielle Wirtschafts-Identifikationsnummer geplant. Nach Informationen der 'Berliner Zeitung' (Sonnabend-Ausgabe) sollen unter den Nummern die personenbezogenen Daten der kommunalen Melderegister sowie die Daten zu sämtlichen Steuerbereichen bundesweit gespeichert werden. Rot-Grün begründet den Plan damit, Steuergerechtigkeit schaffen zu wollen. In Bayern läuft bereits ein Test. Dort sollen die Gewerbeaufsicht und Sozialleistungsträger wie die Krankenversicherungen Zugriff auf die Wirtschafts-Identifikationsnummer erhalten.
Mit einer solchen Datei würde die gesamte Bevölkerung in Deutschland, vom Kleinkind bis zum Greis, zentral erfasst, warnt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Das sei der Beginn einer lückenlosen Kontrolle - zumindest im Steuer- und Wirtschaftsbereich. Schließlich würden nicht nur die Meldeämter, sondern auch die Finanzämter und der Arbeitgeber die ID bei Steuervorgängen verwenden.
Quelle: de.internet.com, 06.12.2003
