Maurice Wessling von der niederländischen Bits-of-Freedom-Initiative stellte fest, dass die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten sich einzig zu sein scheinen. Sie wollen die Zwangsdatenspeicherung in der EU einführen.
Konkrete, gemeinsame Pläne gäbe es zwar noch nicht, aber es werde hart daran gearbeitet.
Menschen bloße Datenlieferanten
"Eine Überwachung, wie sie angestrebt wird, hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Die komplette Bevölkerung soll unter Beobachtung gestellt werden" sagte Wessling.
"Dies bedeutet eine fundamentale Änderung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Exekutive. Die Menschen werden zu 'Service Providern' für die Behörden." führte er weiter aus und betonte, dass es nicht bloß um die Speicherung von Daten gehe.
Vielmehr müssten diese für sofortige Zugriffsmöglichkeiten aufbereitet werden, was die laufende Betreuung enormer Datenbanken erfordere.
Oststaaten ignorieren oft Rechtslage
Die besonderen Probleme in seinem Land beschrieb Veni Markovski vom bulgarischen Zweig der Global Internet Policy Initiative [GIPI]: "Internet Service Provider [ISPs] werden verpflichtet, bestimmte Schnittstellen zur Überwachung inklusive Standleitungen zu den Behörden einzurichten. Diese Kosten hindern kleine ISPs überhaupt am Markteintritt."
Allgemein wurde die Situation in Osteuropa als "dramatisch schlechter als im Westen" eingeschätzt. Regelmäßig würden Behörden Druck auf Unternehmen oder Einzelpersonen ausüben, ohne über entsprechende gesetzliche Grundlagen zu verfügen. Teilweise wird dabei sogar offen gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Auch Gemeinsamkeiten von Ost und West wurden entdeckt: Gesetzesentwürfe werden oft in allerletzter Sekunde entscheidend verändert, was öffentliche Diskussionen verhindert.
Quelle: futureZone
