Innenminister Otto Schily hat in scharfer Form die Einführung neuer Reisepässe mit biometrischen Daten gegen die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verteidigt. Schaar hatte gestern gefordert, eine Fristverlängerung von einem weiteren Jahr durch die US-Administration zu nutzen, um zu prüfen, ob man den Fingerabdruck tatsächlich aufnehmen soll. "Schaar überschreitet da seine Befugnisse. Man muss ihm das immer wieder sagen", ereiferte sich Schily. Schaar habe nur darüber zu wachen, ob der Datenschutz gewährleistet ist. "Es ist aber nicht seine Sache, darüber zu befinden oder in amtlicher Eigenschaft Meinungen kundzutun, ob es sinnvoll ist, biometrische Merkmale in den Pass einzuführen und welcher Zeitpunkt dafür geeignet ist. Ich empfehle Herrn Schaar wirklich mehr Zurückhaltung", so Schily wörtlich. "Er missbraucht an der Stelle sein Amt."
Man habe das System so entwickelt, dass der Datenschutz in vollem Umfang gewährleistet bleibt, behauptet der Innenminister. Das sei auch von den Datenschützern ausdrücklich bestätigt worden.
Die Kritik Schilys am Bundesdatenschutzbeauftragten entbehre jeglicher Grundlage, hielt die Sprecherin für Datenschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dagegen. Schaar habe lediglich auf die datenschutzrechtlichen Probleme hingewiesen und eine Verschiebung angemahnt, weil eben diese Probleme nicht hinreichend geklärt wurden. "Mit der Verlängerung der Frist durch die USA ist jeglicher Zeitdruck entfallen. Es sei denn, Bundesinnenminister Otto Schily möchte sich noch in dieser Legislaturperiode damit ein Denkmal setzen."
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 16.06.2005
