Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln (de.internet.com berichtete), werden von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, Schaar überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmissbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt. Weichert heute in Kiel: "Nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragte, die gesamte Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind." Hätte der Datenschutzbeauftragte Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten, erklärte er.
Schily tue außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. "Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen", so Weichert.
Schaar selbst hatte die Vorwürfe von Schily vehement zurückgewiesen. Es sei die gesetzliche Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen zu unterrichten. "Ich werde mir da auch nicht den Mund verbieten lassen", erklärte er gegenüber dem 'Deutschlandfunk'. Anders als von Schily behauptet, hätten die Datenschutzbeauftragten auch keineswegs die Sicherheit der neuen Pässe bestätigt, sondern wiederholt Bedenken geäußert.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 20.06.2005
