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Veröffentlicht: 30. November -0001
In die Diskussion um die geplante
Einführung von E-Pässen im November -- durch harsche Äußerungen des Bundesinnenministers mittlerweile zu einem Disput um die Befugnisse von Datenschützern ausgedehnt -- hat sich nun Thilo Weichert
eingemischt. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein weist die Ansicht Otto Schilys zurück, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfD), Peter Schaar, betreibe Amtsmissbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt. "Nicht nur der BfD, die gesamte Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe
kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind", erläutert Weichert. Hätte Schaar Schilys Pläne nicht kommentiert, so hätte man ihm eher vorwerfen können, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten. Schily hatte Schaar hingegen vorige Woche in einem
Interview mit dem Deutschlandfunk mehr Zurückhaltung empfohlen.
Auf eben jenem Sender hatte Schaar am Samstag dem Minister vehement widersprochen und wieder in Frage gestellt, ob die Pässe in jedem Fall sicherer als die aktuellen sind, da die biometrischen Pässe einen Funkchip enthalten sollen, der von außen auslesbar sei. In dieser Kerbe arbeitet sich nun auch Weichert vor: "Schilys Biometriepolitik wähnt sich modern, stammt aber aus der Requisitenkammer des letzten Jahrhunderts, als Datenschutz von vielen noch als ein Widerspruch zu einer modernen Sicherheits- und Technologiepolitik angesehen wurde."
Es sei inzwischen selbstverständlich, dass Technologieförderung und Grundrechtsschutz zusammengehören und zusammenpassen, schreibt Weichert weiter. "Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen."
Autor: (anw/c't)
Quelle: Heise online, 20.06.2005
