E-Government wird zum Thema in der Verwaltung. Der technologische Fortschritt ermöglicht insbesondere durch das Internet neue Kommunikations- und Interaktionswege. Doch welchen Einfluss haben diese auf die Organisationsstrukturen des Staates?
Katy Cuko sprach darüber mit Dr. Tino Schuppan, Verwaltungswissenschaftler und geschäftsführender Vorstand des „Institute for E-Government“ in Potsdam.
bwWoche: Welchen Stellenwert nimmt E-Government heute in deutschen Amtsstuben ein?
Tino Schuppan: Man kann sagen, dass E-Government in Deutschland seit dem Jahr 2000 auch in der Praxis zunehmend ein Thema ist. Es gibt mittlerweile zahlreiche Projekte auf jeder Verwaltungsebene, von der Gemeinde bis zur EU. Allerdings wird EGovernment in der Breite noch zu sehr als technisches Problem behandelt und weniger im Kontext organisatorischer Veränderung.
Was ist dann der Kern von E-Government?
Eben nicht nur die Online-Bereitstellung von Verwaltungsleistungen, sondern vor allem die vernetzte Zusammenarbeit zwischen Behörden sowie Behörden und Unternehmen. Nicht selten wird heute jede Beschaffung eines PCs oder einer Software als E-Government gesehen. Es geht jedoch um die Vernetzung von Arbeitsprozessen und deren Veränderung auf der Basis von IT. Verwaltungen produzieren Entscheidungen. Diese kommen häufig durch Datenzulieferung von Dritten zustande. Und diese wiederum bestehen aus Informationen, die digitalisiert werden können – allesamt! Damit lassen sich Verwaltungsprozesse völlig neu gestalten.
Das klingt so, als ob die wahren Potenziale von E-Government noch nicht erkannt werden?
Ja, wir setzen heute Organisations-Modelle um, die technisch schon vor zehn Jahren möglich gewesen wären. Wir haben, um Verwaltung zu modernisieren, kein Technik-Problem, sondern ein Orgestütztes Einwohnerregister aufzubauen. Bisher war dies Sache der Länder und Kommunen. Irgendwann wird man diese einzelnen Register nicht mehr brauchen, weil sie zentral zur Verfügung stehen. Oder ein zweites Beispiel: Auch ein zentrales Kfz-Register wird angestrebt. In dem Maße, wie man Prozesse vernetzt und/oder online abwickeln kann, stellen sich bisherige physische Strukturen komplett infrage.
Heißt das, auf Ihr Beispiel bezogen, dass wir eines Tages keine Kfz-Zulassungsstellen mehr brauchen?
Heute gibt es deutschlandweit über 400 Kfz-Zulassungsbehörden, bei denen rund 10 000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Wenn ein zentrales Verkehrsportal die Funktion der Zulassungsstellen erfüllt, braucht man sicher keine 400 mehr, zumindest nicht mehr mit der heutigen Personalbesetzung. Die Hamburger Projektgruppe Kfz-online, die unser Institut wissenschaftlich begleitet, ist genau da dran. Es ist als Szenario durchaus denkbar und mit heutigen Technologien auch machbar, dass sich ein Fahrzeug sogar selbst zulässt. Man hält ein elektronisches Fahrzeugdokument wie den E-Pass zum Beispiel an ein Lesegerät, und das Auto wird registriert. Denkt man noch weiter, könnte solch ein Modell die Kfz-Steuer zugunsten einer tatsächlichen Nutzungsgebühr ablösen, weil man sich unproblematisch täglich anund abmelden kann. Technologien ganisations-Problem. Es wird zu wenig strategisch gedacht. Das rührt zum einen von einem absoluten Kompetenzproblem innerhalb der Verwaltungen her. Aber auch die Wissenschaft hinkt bei diesem Thema hinterher. Die Chancen sind in ihrer Breite noch nicht in den Amtsstuben, vor allem nicht bei den Entscheidern, erkannt. Es fehlen Methoden und Kompetenzen, wie man E-Government gestaltet und umsetzt.
Ist das ein deutsches Problem?
Nein, E-Government ist eine weltweit zu beobachtende Modernisierungsstrategie, ob in Industrie-, Schwellenoder Entwicklungsländern. In anderen Staaten sind jedoch eine stärkere Dynamik und ein entspannterer Umgang bei dem Thema zu beobachten. In Deutschland haben nicht selten die Datenschützer und Juristen das erste Wort. Man muss neue Dinge erst einmal vordenken dürfen. Wenn man EGovernment in Deutschland mit einer Bergtour vergleichen würde, dann haben wir uns gerade den Rucksack umgeschnallt. Mittlerweile handelt es sich bei E-Government um einen globalen Wettbewerb um die besten Ideen.
Welche Möglichkeiten bietet E-Government dann perspektivisch betrachtet?
Technik wirkt nie aus sich heraus, sondern ermöglicht einen organisatorischen Gestaltungsspielraum, der erst einmal erkannt werden muss. Bei einer Vernetzung von Verwaltungsebenen wie auch Verwaltungsprozessen fallen organisatorische Grenzen weg. Denn Datenflüsse machen an Zuständigkeiten nicht mehr Halt, Kompetenzen verschieben sich; die Verantwortung bleibt jedoch. Der Staat funktioniert dann anders, auch regieren und verwalten ändern sich. Dadurch lassen sich neue Potenziale für die Verwaltungsmodernisierung heben. Aber das braucht auch eine andere Steuerung.
Welche Anforderungen müssen erfüllt sein, um dieses Szenario richtig in Gang zu setzen?
Das Grundprinzip unseres Staatswesens ist über hunderte Jahre gewachsen, der Behörden-Aufbau ist im Grunde uralt. Viele Prozesse und Verfahren können im Licht von E-Government überarbeitet werden oder ganz wegfallen. Da geht es um echte Strukturveränderung, die freilich in bestehende Gefüge eingreift. Da geht es aber auch um Macht. Voraussetzung ist also, die Bereitschaft zu entwickeln, über heute bestehende Amtszuständigkeiten hinweg zu denken und zu gehen.
E-Government wird also Verwaltungsstrukturen ändern?
Das hat es teilweise schon. Mit Verabschiedung der Föderalismus-Reform 2007 beispielsweise wurde auch beschlossen, ein bundeseinheitliches, IT-rgestütztes Einwohnerregister aufzubauen. Bisher war dies Sache der Länder und Kommunen. Irgendwann wird man diese einzelnen Register nicht mehr brauchen, weil sie zentral zur Verfügung stehen. Oder ein zweites Beispiel: Auch ein zentrales Kfz-Register wird angestrebt. In dem Maße, wie man Prozesse vernetzt und/oder online abwickeln kann, stellen sich bisherige physische Strukturen komplett infrage.
Heißt das, auf Ihr Beispiel bezogen, dass wir eines Tages keine Kfz-Zulassungsstellen mehr brauchen?
Heute gibt es deutschlandweit über 400 Kfz-Zulassungsbehörden, bei denen rund 10 000 Mitarbeiter beschäftigt sind. Wenn ein zentrales Verkehrsportal die Funktion der Zulassungsstellen erfüllt, braucht man sicher keine 400 mehr, zumindest nicht mehr mit der heutigen Personalbesetzung. Die Hamburger Projektgruppe Kfz-online, die unser Institut wissenschaftlich begleitet, ist genau da dran. Es ist als Szenario durchaus denkbar und mit heutigen Technologien auch machbar, dass sich ein Fahrzeug sogar selbst zulässt. Man hält ein elektronisches Fahrzeugdokument wie den E-Pass zum Beispiel an ein Lesegerät, und das Auto wird registriert. Denkt man noch weiter, könnte solch ein Modell die Kfz-Steuer zugunsten einer tatsächlichen Nutzungsgebühr ablösen, weil man sich unproblematisch täglich an- und abmelden kann. Technologien sind alle am Markt vorhanden; wir müssen für die sinnvolle Anwendung sorgen. Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, sind nicht technisch, sondern fachlich-organisatorisch und politisch zu beantworten.
Wird E-Government Arbeitsstellen in der Verwaltung wegrationalisieren?
In Standard-Prozessen wie der Kfz-Zulassung oder Statistikmeldungen von Unternehmen, wo man Informationssysteme über Organisationsgrenzen hinweg zusammenschließt, gibt es diesbezüglich ein hohes Einsparpotenzial. Bei Planungsentscheidungen zum Beispiel sieht das schon anders aus. Aber da kann IT einen wichtigen Beitrag leisten, um die Qualität von Entscheidungen zu erhöhen. E-Government fordert aber in jedem Fall, Verwaltungsstrukturen und vor allem die darin ablaufenden Prozesse anzupassen. Was nutzt es dem Bürger, online einen Antrag stellen zu können, wenn die manuelle Bearbeitung im Amt nach wie vor lange dauert?
Sie sprachen auch von neuen Behördenstrukturen. Ein Buch von Ihnen setzt sich mit der Frage auseinander, ob im Zeitalter von E-Government Kreisämter noch gebraucht werden. Werden die überflüssig?
Elektronische Strukturen stellen physische zunehmend in Frage. Zu Zeiten der Postkutsche musste der Verwaltungssitz in einer bestimmten Zeit erreichbar sein, und im Auto-Zeitalter auch. So wurden Verwaltungsstandorte ausgewählt. Was gilt im IT-Zeitalter? Wir bauen heute an Infrastrukturen, die erst nach 2010 wirken. Verwaltungswissenschaftler müssen fragen dürfen, inwieweit Zwischenbehörden wie die Kreisämter noch gebraucht werden. Da werden ganz bestimmt erhebliche Eingriffe in das heutige Staats- und Verwaltungsgefüge zu beobachten sein.
Geht E-Government Ihrer Meinung nach jeden an, der in Amtsstuben sitzt?
Es gibt heute keinen Bereich in der Verwaltung und Politik mehr, wo IT keinen Einfluss hat. Und die EU-Dienstleistungsrichtlinie zwingt förmlich dazu, sich mit E-Government zu beschäftigen. Das ist aber auch in der Wissenschaft noch nicht angekommen. Die Folge ist, dass strategisches – kein technisches – IT-Wissen gerade in Management- Positionen der Verwaltungen fehlt. Und diese Lücke wird momentan auch von den Universitäten nicht aufgefüllt. Zudem harren viele Fragen einer wissenschaftlich begründeten Antwort: Wie sieht der Staat der Zukunft aus? Brauchen wir den Föderalismus noch und wenn ja, in welcher Form? Welche Aufgaben haben Kommunen in der Zukunft? Wir müssen viel stärker über solche grundlegenden Fragen nachdenken, um überkommende Strukturen und Verfahren aufzudecken. Wenn wir das nicht tun, werden Modernisierungspotenziale und internationale Wettbewerbsfähigkeit verschenkt.
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Buchtipp:
Mit dem Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien haben sich seit Ende der 90er-Jahre grundlegend neue Möglichkeiten für die öffentliche Leistungsgestaltung ergeben. Denn im Unterschied zu herkömmlichen Konzepten des Technikeinsatzes, die oft nur auf die punktuelle Unterstützung organisationsinterner Arbeitsschritte gerichtet waren, steht E-Government für eine informations-technische Unterstützung kompletter Prozessketten über Organisationsgrenzen hinweg. Um die Potenziale auszuschöpfen, die E-Government bietet, ist es allerdings mit der puren Hinzufügung von Technik nicht getan; eine neue institutionelle Gesamtarchitektur ist erforderlich, mit der die Leistungsgestaltung insgesamt legitimationsgerecht, effektiv und effizient vorgenommen werden kann. Tino Schuppan erläutert in diesem Buch die vielfältigen institutionellen Gestaltungsanforderungen von E-Government auf der Kreis- und Gemeindeebene, indem er traditionelle und Governance-bezogene Ansätze der Leistungsgestaltung mit dem integrierten Konzept der „Virtuellen Organisation“ kontrastiert. Anhand exemplarischer Fälle macht er anschaulich, welche Lösungen bereits gefunden wurden, welche Erfahrungen dabei gemacht wurden und wo Zukunftsperspektiven liegen.
Tino Schuppan: Strukturwandel der Verwaltung mit eGovernment: Eine Untersuchung am Beispiel von Kreis und Gemeinde. – Berlin: sigma-Verlag, 2006. - 205 Seiten. - ISBN 3-89404-837-9. - 17,90 Euro,
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Autor(en)/Author(s): Katy Cuko
Quelle/Source: bwWoche 23.Juni 2008 / Nr. 24
