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Dienstag, 21.04.2026
Transforming Government since 2001
"Moderner Staat" heißt die Messe, die am 25. und 26. November in Berlin stattfindet. Über 160 Aussteller sollen sich angemeldet haben und alle verfolgen nur ein Ziel: Dem "normalen" Bürger den Umgang mit den verschiedenen Staatseinrichtungen durch Digitalisierung so einfach wie möglich machen. Über 3000 Besucher erwarten die Veranstalter, vor allem Entscheidungsträger aus den Verwaltungen sowie Bürgermeister oder Amtsleiter. Schirmherr der Messe ist schon seit zwei Jahren Bundesinnenminister Otto Schily, sein Ministerium soll allein acht Veranstaltungen präsentieren.

Alles online!

Hauptthema der Messe ist "BundOnline 2005", eine Initiative der Bundesregierung, die das Ziel hat, bis zum Jahre 2005 alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes online bereit zu stellen. Im November 2001 wurde das Unternehmen vom Bundeskabinett beschlossen und bis jetzt ist man sehr zufrieden. So verkündete das Innenministerium in einer Pressemitteilung im Oktober diesen Jahres, dass bereits 232 von 447 geplanten Dienstleistungen online verfügbar seien. Damit läge man "voll im Zeitplan" und sei auch im internationalen Vergleich "beispielhaft".

Als besonders herrausragendes Beispiel gilt der "bremen online service" der Stadt Bremen. Anlässlich eines EU-Wettbewerbs für Online-Dienste erhielt die Stadtverwaltung dieses Jahr eine Auszeichnung. Mit dem Preis ehrte die Jury die freie Hansestadt für die deutlichen Einsparungen, die durch die Online-Dienste erzielt werden konnten. Außerdem wurde in Bremen ein Protokollstandard für die deutsche Kommunalwirtschaft (OSCI) entwickelt, der gegenüber bisherigen Kommunikationsprotokollen einen wesentlich erhöhten Sicherheitsstandard bieten soll. Mittlerweile ist OSCI nicht nur auf dem besten Wege zu einem bundesweiten Standard zu werden, auch im restlichen Europa ist er auf reges Interesse gestoßen.

Versteigerung von Schmuggelgut

Zu den Online-Dienstleistungen, die bereits in ganz Deutschland verfügbar sind, zählen unter anderem Antragsverfahren, wie zum Beispiel der "Antrag zur Online-Änderung von persönlichen Angaben und Bankverbindungen" der Bundesanstalt für Arbeit oder der "Solarantrag Online" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei dem Hausbesitzer Fördermittel für Solaranlagen beantragen können.

Zur "besten Bürgerdienstleistung" wurde allerdings das Auktionsportal "Zoll-Auktion" gewählt und erhielt den dieses Jahr zum ersten Mal vergebenen "BundOnlineStar". Auf dieser Versteigerungsplattform können von der Bundeszollverwaltung sichergestellte Artikel ersteigert werden, ein Angebot, dass sich nach Worten eines Staatssekretärs des Innenministeriums für beide Seiten auszahlt: Die Kunden könnten billig Digitalkameras und Notebooks ersteigern und im Falle von gepfändeten Artikel könnten höhere Erlöse für Gläubiger und Schuldner erzielt werden. Das sei ein beispielhaftes E-Government-Angebot, so der Beamte.

In diesem Dezember soll der so genannte "Virtuelle Arbeitsmarkt" starten. Schon heute nutzen täglich rund 300.000 Menschen das Internet-Angebot der Bundesanstalt. Das neue System soll Arbeitsplätze über das Internet vermitteln und rund 100.000 Arbeitslose dazu bewegen, ihre Bewerbung selbstständig oder mit Unterstützung des Arbeitsamtes ins Netz stellen. Erstmals haben dann auch Arbeitgebern die Möglichkeit, aktiv im Bewerberpool zu suchen, ohne selbst eine Stelle auszuschreiben.

Abläufe müssen sich ändern

Auf einem anderen Gebiet ist noch viel zu tun. Zwar kann man seine Steuererklärung schon seit Jahren auch elektronisch abgeben, jedoch fallen pro Jahr nach wie vor über 35 Millionen Lohnsteuerkarten an, doch auch das soll sich bald ändern. Im September diesen Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, dass es in Zukunft auch eine digitale Lohnsteuerkarte geben soll. Damit könnte der ganze Verwaltungsablauf, der zur Berechnung der Lohnsteuer erforderlich ist, elektronisch erfolgen.

Ein Problem könnte die ehrgeizigen Online-Pläne der Regierung erschweren. Nach Ansicht des Dienstleistungsunternehmens das an der Initiative "BundOnline 2005" beteiligt ist, besteht die Gefahr, dass das Projekt dazu benutzt werde, überholte und ineffiziente Verwaltungsprozesse zu verfestigen. "Wir müssen den Mut haben, Abläufe und Verfahren ganz neu aufzusetzen und nicht nur die alten Methoden in Software zu zementieren", sagte der Geschäftsführer des Unternehmens.

Quelle: ZDF online, 25.11.2003

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