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Institute for eGovernment

„eGovernment führt zu mehr Bürgernähe und zugleich zu Standortvorteilen für die Wirtschaft“, so Ministerpräsident Kurt Beck. Deshalb lege die Landesregierung im Bereich der Verwaltungsmodernisierung einen Schwerpunkt auf den Einsatz moderner Techniken und Organisationsformen. Die Erreichbarkeit der Verwaltung über das Internet sei ein wichtiger Service für die Bürgerinnen und Bürger gerade in einem Flächenland und ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft, denn schnelle und flexible Abwicklung von Behördenkontakten spielten im Wettbewerb eine große Rolle.

Die Pläne sehen deutliche Erleichterungen vor. So würden Behördengänge überflüssig, die "nur der Leistung einer Unterschrift dienen", erläuterte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bei der Eröffnung einer Ausstellung zu Anwendungsbeispielen der virtuellen-Verwaltungspraxis eGovernment im Landtagsgebäude.

Ein rollendes Rathaus, das in einen Koffer passt. Es wird wohl noch eine ganze Weile dauern, bis eine derartige Utopie Realität wird. Doch mit einer Reihe von Dienstleistungen kann die Verwaltung schon jetzt im Bedarfsfall direkt zum Bürger kommen. Jedenfalls im Rahmen eines Modellversuchs des Landes Rheinland-Pfalz, an dem auch die Stadt Neuwieds teilnimmt.

Bürgerservice ist nicht erst seit heute ein Thema in der Neuwieder Verwaltung. Man denke etwa an die Einrichtung des Bürgerbüros vor mehr als zehn Jahren, das landesweit Beachtung fand und angesichts seines breiten Leistungsangebotes und den ausgedehnten Öffnungszeiten nach wie vor beispielhaft ist.

Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E‑Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Anwendung ist auf der Internetseite des Innenministeriums unter www.ism.rlp.de – dort unter Landesplanung/ Programme, Pläne und Berichte/ Regionale Raumordnungspläne zu finden beziehungsweise kann direkt über die Adresse www.regionale-raumordnungsplaene.rlp.de aufgerufen werden. Im Zuge des Aufbaus einer landes- und bundesweit abgestimmten Geodateninfrastruktur (GDI-RP / GDI-DE) ist die Gesamtschau der regionalen Raumordnungspläne auch über das www.geoportal.rlp und das www.GeoPortal.bund.de eingebunden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz ermöglicht jetzt für die 1. Instanz den elektronischen Rechtsverkehr. Bereits im Februar 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Rahmen eines Pilotprojekts den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Ziel eingeführt, den Beteiligten in einem gerichtlichen Verfahren die umfassende elektronische Kommunikation und Information zu ermöglichen.

Die neuen Medien halten langsam auch in der deutschen Justiz Einzug: Das Verwaltungsgericht Koblenz weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass es seit dem 1. Januar möglich ist, bei diesem Gericht per E-Mail Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen oder sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Die E-Mail-Adresse dafür lautet Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Die elektronische Form werde dabei durch eine qualifiziert signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 22. Dezember 2003 entspreche. Diese Datei muss jeweils als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelt werden.

Ab 1. Juni 2005 fällt beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße der Startschuss für den elektronischen Rechtsverkehr; damit wird der letzte Schritt zur elektronischen Kommunikation mit allen Verwaltungsgerichten des Landes Rheinland-Pfalz vollzogen.

Landrat Ernst Walter Görisch (SPD) nimmt die Diskussion über eine Verwaltungsreform und einen Großkreis Rheinhessen gelassen. Grundsätzlich will er sich Veränderungen nicht sperren, doch müsse zunächst die vom Land angestrengte Aufgabenkritik abgewartet werden.