IfG.CC -
Institute for eGovernment

Der elektronische Rechtsverkehr im Bundesland Rheinland-Pfalz entwickelt sich positiv. "Bereits über 380 Verfahren werden vor den Verwaltungsgerichten des Landes elektronisch geführt. Dies erklärte Justizminister Herbert Mertin (FDP) heute in Mainz. Man werde "noch in diesem Jahr beginnen, den elektronischen Rechtsverkehr auf die rheinland-pfälzische Sozialgerichtsbarkeit ausdehnen." Rheinland-Pfalz ist demnach das erste Bundesland, das seit Juni 2005 die elektronische Kommunikation durchgehend innerhalb eines Instanzenzuges ermöglicht.

Der Bundesrat hat das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet, welches einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten ermöglicht. Von den neuen technischen Möglichkeiten profitierten Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.

Der "Public Service Award 2007" der UNO geht in diesem Jahr an das Bundeskanzleramt und T-Systems in Österreich. Das von beiden gemeinsam realisierte Projekt "E-Recht" erhielt die europäische Auszeichnung für "mehr Transparenz und Bürgernähe im öffentlichen Bereich".

Die UNO zeichnet in Europa seit 1999 öffentliche Einrichtungen mit dem "Public Services Award" für herausragende Leistungen aus. In der Kategorie "Improving transparency, accountability, and responsiveness in the Public Service" wurde das Bundeskanzleramt für das Projekt "E-Recht" geehrt. In Zusammenarbeit mit T-Systems und anderen Partnern entwickelte das Bundeskanzleramt basierend auf den Layoutrichtlinien einen einheitlichen Standard für die Gesetzeserstellung.

Telekom Austria nimmt den a.trust infoday als Anlass, den Web-basierten ERV (Elektronischer Rechtsverkehr), kurz webERV, erstmalig einer breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei handelt es sich um ein digitales Tool, über das Anwälte, Notare, aber auch Kommunen oder Versicherungen bei österreichischen Gerichten sicher, schnell und vor allem unabhängig von Öffnungszeiten Schriftsätze einreichen können. Als rechtliche Grundlage dient das Gerichtsorganisationsgesetz, für die Nutzung des ERV ist eine Anmeldung notwendig.

Die heimischen Gerichte setzen immer mehr auf das Internet. Ab 2006 sollen die Bürger sogar die Möglichkeit haben, via Internet Anzeigen zu erstatten. Auch das elektronische Firmenbuch wurde erneuert.

To facilitate litigants, the Azad Jammu and Kashmir High Court (AJKHC) on Saturday launched its official website.

AJKHC Chief Justice Ghulam Mustafa Mughal formally launched the portal (www.ajkhighcourt.gok.pk) in a ceremony.

Das Handelsregister, das Genossenschaftsregister und das Partnerschaftsregister des Amtsgerichts - Registergericht - Zweibrücken werden ab dem 1. Juni 2005 in elektronischer Form geführt. Dazu ist es erforderlich, alle Informationen auf den Registerblättern zu digitalisieren. Das Amtsgericht Zweibrücken wird als Pilotgericht für Rheinland-Pfalz mit der Umstellung demnächst beginnen.

Ab 1. Juni 2005 fällt beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße der Startschuss für den elektronischen Rechtsverkehr; damit wird der letzte Schritt zur elektronischen Kommunikation mit allen Verwaltungsgerichten des Landes Rheinland-Pfalz vollzogen.

In its commendations, the conference, organised by the College of Law at the UAE University in association with the Emirates Centre for Strategic Studies and Research, stressed that perpetrators of e-crimes should be brought to justice. The conference called on the government to make room for the licensing process for electronic signature companies as a start.

The Web site, which went live late last month, is unusual in that all the basic data is not housed by Justice. Rather it resides on Web sites run by the participating states, according to Domingo Herraiz, director of the Bureau of Justice Assistance.