Mit erweiterten Befugnissen und Auskunftsrechten für den Verfassungsschutz baut Nordrhein-Westfalen im neuen Jahr die demokratischen Rechte weiter ab. Noch leichter abgefragt werden können die Daten bei Geldinstituten, Luftverkehrsunternehmen sowie Post- und Telekommunikationsdienstleistern. Das geänderte Gesetz tritt im Januar 2003 in Kraft.
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Vor über einem Jahr stellte der Echelon-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments eine ganze Reihe von Forderungen auf, um die aufgedeckten Missstände durch das globale Abhörsystem Echelon zu beseitigen. Doch seither ist wenig geschehen: In einer Mitteilung stellen die Abgeordneten nun "mit Bedauern" fest, dass nach über einem Jahr "weder Rat noch Kommission tätig geworden sind, um die Vorschläge des Parlaments umzusetzen". "Echelon ist ein Skandal, aber Papier ist geduldig" -- nach diesem Motto handeln nach Auffassung des Europäischen Parlaments wohl die beiden EU-Einrichtungen.
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