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Freitag, 19.04.2024
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Bürokratieabbau

  • Beck und Hering geben Startsignal für rheinland-pfälzische Initiative

    Ministerpräsident Kurt Beck und Wirtschaftsminister Hendrik Hering haben bei einer Kabinettssitzung in Nassau die neue rheinland-pfälzische Initiative „Bürokratieabbau konkret“ vorgestellt. „Mit der Initiative wollen wir insbesondere den Mittelstand spürbar entlasten. Gerade der zeitliche und finanzielle Aufwand, der mit Bürokratie verbunden ist, erweist sich für immer mehr Betriebe als Investitionshemmnis. Genau hier setzt unsere Initiative an“, erklärten Beck und Hering. Der Start erfolge an historischem Ort: Nassau ist der Geburtsort des wohl bedeutendsten Wirtschafts- und Bildungsreformers Freiherr vom Stein, dessen Geburtstag sich in diesem Jahr zum 250. Mal jährt.

  • Brandenburg: „Handwerker dürfen im Halteverbot parken“

    Neue Pläne für den Bürokratie-Abbau – und eine neue Leitstelle

    Das Land entwickelt neue Betriebsamkeit beim Kampf gegen die Bürokratie – der bislang oft ergebnislos endete: Zum einen hat die Staatskanzlei jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld bürokratisches Gezerre gab. Zum anderen setzt der Landtag auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg/Havel wollen jetzt als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.

  • Brandenburg: 30 Vorschläge zum Bürokratieabbau

    Ministerpräsident Matthias Platzeck hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement 30 Vorschläge zur Deregulierung von Bundesrecht übersandt, die in den letzten Wochen von den Modellregionen und den Industrie- und Handelskammern Potsdam und Frankfurt/Oder erarbeitet wurden. Brandenburg will in seinen Modellregionen nicht nur Landesrecht, sondern auch Bundesrecht bürger- und wirtschaftsfreundlicher gestalten.

  • Brandenburg: Appel dringt auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau – Gesetz kommt

    Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, dringt auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau. Im Standortwettbewerb sei es für Brandenburg unerlässlich, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen zu haben, sagte Appel am Freitag bei der Auftaktveranstaltung „Freiräume schaffen – Initiative fördern“ zum Bürokratieabbau in Luckenwalde. Appel unterstrich: „Jedes Ranking über Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, bei dem sich das Land nach vorn arbeitet, ist ein positives Signal für potenzielle Investoren, kann neue Arbeitsplätze bedeuten und die Abwanderung von Unternehmen und Menschen verhindern.“

  • Brandenburg: Auf dem Papierberg

    Man muss sich das einmal vorstellen: Damit eine Gaststätte Tische, Stühle und Sonnenschirme auf die Straße stellen darf, muss sie in Brandenburg bis zu 47 Unterlagen bei Ämtern und Behörden einreichen. Die groteske Regelungswut, für die nicht nur die Bauvorlagenverordnung ein Beispiel ist, lähmt nicht nur. Sie kostet Bürger, Unternehmen und letztlich auch den Staat Millionen. Schlimmer ist, dass die Bürokratie Innovation und Fortschritt hemmt, was dieses Land besonders hart trifft. Schließlich ist Brandenburg in allen Ländervergleichen zu Wirtschaftswachstum und Wirtschaftsfortschritt unter den deutschen, auch ostdeutschen Schlusslichtern zu finden.

  • Brandenburg: Bericht zu Bürokratieabbau: Internet zu wenig genutzt

    Brandenburgs Landesregierung hängt beim Aufbau der elektronischen, via Internet erreichbaren Verwaltung hoffnungslos hinterher. Zuständig ist Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Schnellstens müssten die Potenziale des "E-Government" besser ausgeschöpft werden, fordert der Sonderausschuss zum Abbau der Bürokratie nach zweijähriger Arbeit. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses wird heute im Landtag debattiert. "Häuserkampf" nannte die Vorsitzende Tina Fischer (SPD) die mit den Ministerien ausgetragenen Auseinandersetzungen gestern.

  • Brandenburg: Bürokratieabbau auf der Kippe: Hauptausschuss entscheidet über weiteres Vorgehen

    In Potsdam fordert eine Allianz aus regierender CDU und Linkspartei, Kommunalvertretern und Wirtschaftskammern, dass der Sonderausschuss zum Bürokratieabbau seine Arbeit ein weiteres Jahr fortsetzt. Erwartet wird dazu ein Signal von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) - doch der schweigt. Und SPD-Fraktionschef Günter Baaske will das unbequeme Gremium eher sterben lassen. Heute entscheidet darüber der Haupausschuss des Landtages.

  • Brandenburg: Bürokratieabbau geht online

    Beim Thema Bürokratieabbau setzt die Staatskanzlei auch auf Hinweise und Anregungen aus dem ganzen Land. Die zuständige Leitstelle in der Staatskanzlei ist ab sofort online erreichbar.

    Unter der Adresse "www.buerokratieabbau.brandenburg.de" ist die Leitstelle für Verbesserungsvorschläge, kritische Hinweise und Problemanzeigen offen.

  • Brandenburg: Bürokratieabbau ist wichtiges Thema und wichtiger Standortfaktor

    Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel, zu den Aktivitäten der Landesregierung zum Bürokratieabbau

    Die Landesregierung hat eine Leitstelle zum Abbau von Bürokratie unter der Federführung der Staatskanzlei eingerichtet, baut diese gegenwärtig personell weiter auf – bis auf insgesamt fünf Stellen - und arbeitet intensiv mit den Modellregionen der Landkreise Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming, den kreisfreien Städten Brandenburg/Havel und Cottbus sowie den Industrie- und Handelskammern zusammen.

  • Brandenburg: Erstes Gesetz zum Bürokratie-Abbau

    Regierung will Erleichterungen für Bürger und Investoren / Sieben Modellregionen ausgewiesen

    Brandenburgs Landesregierung will den bislang schleppenden Bürokratieabbau beschleunigen: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat jetzt einen Entwurf für das lange angekündigte „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg“ vorgelegt, mit dem 20 Gesetze jetzt bürger- und investorenfreundlicher gemacht werden sollen. Nach der den PNN vorliegenden Kabinettsvorlage sollen unter anderem Baugenehmigungen billiger, die Öffnungszeiten für Biergärten liberaler werden und der Fischereischein für Touristen wegfallen. Ausgewählte Modellregionen sollen die Möglichkeit bekommen, über eine „Experimentierklausel“ von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Es handelt sich dabei um die Kreise Barnim, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die Städte Brandenburg und Cottbus.

  • Brandenburg: Erstmals Bürokratiekosten-Test für neues Gesetz schon in der Entstehungsphase

    Schönbohm: Unnötige Belastungen durch neue Kommunalverfassung vermeiden

    Mit der Novelle zur Kommunalverfassung werden jetzt erstmals in Brandenburg bei einem Gesetzentwurf schon während der Entstehungsphase systematisch alle Informationspflichten und die dadurch entstehenden Kosten analysiert und optimiert.

  • Brandenburg: Gesetz gegen Gesetze

    Staatskanzlei legt Entwurf zum Bürokratieabbau vor: Bauherren, Angler und Kneipiers sollen profitieren

    Die Brandenburger Landesregierung will den Bürokratieabbau beschleunigen: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat jetzt einen Entwurf für das lange angekündigte „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg“ vorgelegt, mit dem 20 Gesetze bürger- und investorenfreundlicher gemacht werden sollen. Laut der dem Tagesspiegel bekannten Kabinettsvorlage sollen unter anderem Baugenehmigungen billiger, die Öffnungszeiten für Biergärten liberaler werden und der Fischereischein für Touristen wegfallen. Ausgewählte Modellregionen sollen die Möglichkeit bekommen, über eine „Experimentierklausel“ von landesrechtlichen Standards abzuweichen. Es handelt sich dabei um die Kreise Barnim, Märkisch-Oderland, Spree-Neiße, Oberhavel und Teltow-Fläming sowie die Städte Brandenburg (Havel) und Cottbus.

  • Brandenburg: Gesetz mit Verspätung

    Der Bürokratieabbau kommt in Brandenburg nur langsam in Fahrt

    Mit drei Monaten Verspätung befasst sich das Kabinett am Dienstag mit dem ersten Gesetz zum Bürokratieabbau in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte auf einem SPD-Landesparteitag im Mai 2005 - zur Überraschung seiner Genossen - ein solches Papier bereits für den vergangenen Dezember angekündigt. Ziel des Vorstoßes: Die SPD sollte die Deutungshoheit über den Bürokratieabbau zurückgewinnen. Bei der Einberufung des gleichnamigen parlamentarischen Sonderausschusses im Juni vergangenen Jahres hatte sich die CDU gegen massive Vorbehalte des Koalitionspartners durchgesetzt.

  • Brandenburg: Gesetz soll Bürokratie abbauen

    Entwurf sorgt für Enttäuschung - Staatskanzleichef: "Nur erster Aufschlag"

    Als Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor etwa einem Jahr ein Bürokratieabbaugesetz für Brandenburg ankündigte, waren die Erwartungen groß. Nun ist der Entwurf mit dreimonatiger Verspätung fertig und soll am kommenden Dienstag das Kabinett passieren. Groß ist aber nur die Enttäuschung: Kommunen und deren Verbände wie auch Landtagsabgeordnete aller Fraktionen kritisieren den 90seitigen Entwurf als zu viel zu zaghaft. Entschiedene Vorschläge seien nicht aufgenommen worden, bemängeln zum Beispiel der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag.

  • Brandenburg: Kabinett beschließt Bericht zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz

    Die im Jahr 2003 beschlossenen Projekte zur Modernisierung der Landesverwaltung sind nahezu vollständig umgesetzt. Das geht aus dem von Finanzminister Rainer Speer vorgelegten aktuellen Bericht zur Verwaltungsmodernisierung hervor, der heute vom Kabinett beschlossen wurde. „Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwaltungsmodernisierung waren ehrgeizig. Fünf Jahre später sind sie weitestgehend umgesetzt. Das ist eine erfreuliche Bilanz", sagte Speer. So sei es gelungen, die Zahl der Behörden und Einrichtungen des Landes um 72 zu reduzieren und die Verwaltungsstrukturen zu straffen. „Trotzdem bleibt der Prozess der Verwaltungsmodernisierung angesichts des demografischen Wandels, der knapper werdenden Finanzausstattung des Landes und der zunehmenden Bedeutung des E-Government eine Daueraufgabe der Landesregierung", betonte Speer.

  • Brandenburg: Land entdeckt den Abbau der Bürokratie

    Appel: „Deregulierung kann auch Spaß machen“

    Neue Brandenburger Betriebsamkeit beim Kampf gegen den Amtsschimmel, der in der Vergangenheit all zu oft ergebnislos endete: Die Staatskanzlei hat jetzt die lange angekündigte neue Leitstelle zum Bürokratieabbau eingerichtet, um deren fünf neue Stellen es im Vorfeld einiges bürokratische Gezerre gab. Der Landtag setzt auf seiner Sitzung in dieser Woche einen Sonderausschuss ein, der sich mit dem gleichen Thema befasst. Und drei Landkreise sowie die Städte Cottbus und Brandenburg wollen neuerdings als „Modellregionen“ gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern beweisen, dass auch ohne komplizierte und lange Genehmigungswege die Welt nicht zusammenbricht.

  • Brandenburg: Licht im Dschungel

    Landesregierung will Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen verstärken

    Hans Lange hat schon konkrete Vorstellungen: Wer etwa sein Einfamilienhaus bauen will, soll künftig generell schneller den Betonmischer anwerfen können, so der Plan des Prignitzer Landrats. Zwar gibt es bereits jetzt das so genannte Bauanzeigeverfahren, nach dem bestimmte Bauvorhaben automatisch als genehmigt gelten, falls innerhalb von vier Wochen kein Widerruf der Behörde kommt. Doch das Verfahren könne man noch verbessern, glaubt der CDU-Politiker. Aus diesem Grund nimmt Lange auch an dem Modellregionen-Projekt teil, das gestern in Potsdam als Teil des Bürokratieabbaukonzepts der rot-schwarzen Landesregierung präsentiert wurde.

  • Brandenburg: Mutige Schritte zum Bürokratieabbau gefragt

    Auf mutige Schritte zum Bürokratieabbau dringt der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Clemens Appel. Im Standortwettbewerb sei es für Brandenburg unerlässlich, effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen zu haben, sagte Appel am Freitag bei der Auftaktveranstaltung "Freiräume schaffen - Initiative fördern" zum Bürokratieabbau in Luckenwalde. Appel unterstrich: "Jedes Ranking über Verwaltungseffizienz und Bürokratieabbau, bei dem sich das Land nach vorn arbeitet, ist ein positives Signal für potenzielle Investoren, kann neue Arbeitsplätze bedeuten und die Abwanderung von Unternehmen und Menschen verhindern."

  • Brandenburg: Nachsitzen für den Minister

    Kritik des Sonderausschusses: Rupprecht muss Vorschläge nachreichen

    Der Bildungsminister war vorgewarnt: Sein Bericht zum Bürokratieabbau war bereits im Vorfeld beim Sonderausschuss zur Überprüfung von Normen und Standards durchgefallen. Doch das Nachsteuern half nichts. Auch nach dem mündlichen Vortrag von Holger Rupprecht in der vergangenen Woche blieb das siebenköpfige Gremium bei seiner Einschätzung. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau seien mangelhaft gewesen, so die parteiübergreifende Kritik. Das Urteil: nachsitzen. Der Minister muss nun bis nächste Woche konkrete Vorschläge nachreichen.

  • Brandenburg: Regierung will überflüssige Regelungen abschaffen

    Brandenburgs Regierung will der wachsenden Bürokratie mit einer Portion Experimentierfreude begegnen. Bürger und Verwaltungen sollten sich daran beteiligen, überflüssige Regelungen abzuschaffen, sagte Staatskanzlei-Chef Clemens Appel heute in Potsdam. "Deregulierung kann auch Spaß machen.”

    Bis zum Herbst will die SPD/CDU Koalition ein "Bürokratieabbau-Gesetz” beschließen. Damit sollen Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung, Gesundheit und Unternehmensgründungen sowohl vereinfacht als auch beschleunigt werden. So könnte beispielsweise die Anmeldung eines Unternehmens und seine Eintragung ins Handelsregister schon in sieben Tagen erfolgen, meinte Appel. Jetzt dauert sie teilweise bis zu einem Vierteljahr und länger.

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