IfG.CC -
Institute for eGovernment

Rund 3 Millionen Euro stehen in Schleswig-Holstein bis einschl. 2010 zur Verfügung, um die ländlichen Regionen mit Breitband auszurüsten. Vor über 100 kommunalen Vertretern stellte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Jost de Jager am 11. Juli die Eckdaten des neuen Breitband-Förderprogramms in Schleswig-Holstein vor. "Wir wollen die 300 Gemeinden, die in Schleswig-Holstein noch keinen Zugang zum schnellen Internet haben, unterstützen. Menschen, die im ländlichen Raum wohnen, sollen die gleichen Chancen haben wie Stadtbewohner, am medialen Zeitalter zu partizipieren", so de Jager. "Mit dem neuen Förderprogramm leisten wir einen wesentlichen Beitrag hierzu. Sollten die Mittel nicht ausreichen, werden wir alles unternehmen, um eine zusätzliche Unterstützung zu ermöglichen."

"Natürlich hinkt der Vergleich zwischen privaten Dienstleistungsunternehmen und der städtischen Verwaltung als Bürgerdienstleister. Dennoch: Bei nicht-innovativen Betrieben sind Verbesserungspotentiale von 20-30% und mehr keine Seltenheit. Ich werde mich daher nicht mit 3% zufrieden geben, wie die jetzige Zielgröße ist und nicht einmal eingehalten wird. 10% sollten mindestens erreichbar sein. Ebenso werde ich gegen die erheblichen Verlustzuweisungen der städtischen Gesellschaften angehen. Klar wird es nicht einfach sein, dessen bin ich mir bewusst. Die Bedenken lasse ich aber gerne Andere tragen und mache mich stattdessen an die Arbeit für die Trendwende", so Mildner.

Wie die Kreisverwaltung mitteilte, hat der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch den ersten mit 10 000 Euro dotierten "Best-Practice-Award MEDIA@Komm-Transfer" verliehen. Prämiert wurde das gemeinsame Projekt zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Kreis Segeberg "Geodaten XPlanung". Das "Ressortübergreifende Geoinformationssystem" erschließt im Bereich der Bauleitplanung völlig neue Möglichkeiten.

Gibt es im nächsten Jahr eine Reform der öffentlichen Verwaltung? Die SPD-Landtagsfraktion arbeitet daran. Die schleswig-holsteinische CDU ist gegen Veränderungen. Das lässt sich den Kieler Entgegnungen auf eine gemeinsame Erklärung der Stormarner Ämter und des Landrats entnehmen.