IfG.CC -
Institute for eGovernment

Die Bundesregierung will ein weiteres Stück E-Government einführen und die in den Standesämtern geführten Personenstandsbücher mit moderner Datentechnik verwalten. Die Regierung hat dazu einen Reform-Gesetzentwurf vorgelegt. Die vorgesehenen Personenstandsregister (Eheregister, Lebenspartnerschaftsregister, Geburtenregister, Sterberegister) sollen den heutigen Personenstandsbüchern nachgebildet sein.

Die für Januar 2007 geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verzögert sich. Experten, die an den Beratungen beteiligt sind, rechnen damit, dass sie nicht vor Ende 2008 flächendeckend verteilt wird. Das berichtet das Magazin 'Wirtschaftswoche' (kommende Ausgabe). Die Karte soll alle relevante Patientendaten enthalten und etwa Doppeluntersuchungen beim Arztwechsel überflüssig machen. Zudem sollen die Mediziner auf ihr papierlos Rezepte ausstellen können - für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ein weiterer Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen. Der erste Feldversuch mit 10.000 Bürgern sollte am 1. Juli starten. Doch auch dieser Termin ist nicht zu halten, berichten mit dem Vorgang vertraute Personen.

Der künftige elektronische Personalausweis soll als Reisedokument einen Chip enthalten, auf dem biometrische Daten (zum Beispiel Fingerabdrücke) gespeichert werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Kurz vor dem für Anfang Juli geplanten Startschuss für den Aufbau des rund drei Milliarden Euro teuren digitalen Polizeifunks durch ein Konsortium aus EADS und Siemens verdichten sich die Hinweise, dass auch die vorgesehene Tetra-Funktechnologie mit einfachen Mitteln abgehört werden kann. Wie das Magazin 'WirtschaftsWoche' (kommende Ausgabe) berichtet, warnen Experten vor Sicherheitslücken beim Digitalfunk, der bisher von den Innenministern als abhörsicher gepriesen worden war.