Der Bundesrat stimmt heute der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässen zu. Die Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften, die vom Bundeskabinett bereits am 22. Juni 2005 gebilligt wurde, hat heute auch die Länderkammer passiert. Damit hat Bundesinnenminister Otto Schily die Voraussetzungen für die Ausgabe neuer Reisepässe mit biometrischen Merkmalen ab 1. November 2005 geschaffen.
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Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.
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Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für die Einführung biometrischer Pässe zum 1. November freigemacht.
Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu.
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