IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Der chinesische Volkskongress wird voraussichtlich am kommenden Samstag ein Gesetz über die Einführung der elektronischen Unterschrift verabschieden. Mit dem Gesetz werden die digitalen Signaturen bei Geschäftsabschlüssen in China auf dieselbe Stufe gehoben wie die manuelle Unterschrift oder das Siegel, berichtet China Daily. Allerdings gilt das Gesetz nicht für persönliche Angelegenheiten wie Heirat oder Adoption.

The eighth meeting of the Standing Committee of the 10th National People's Congress which opened here Friday, deliberated the draft law on electronic signatures for the first time.

Members of the Standing Committee of the 10th National People's Congress (NPC) Tuesday held a third round of discussions on the draft law, which is expected to be put to a vote on Saturday.

Während der 20. Sitzung des Architektenbeirats informierte die Bauaufsicht des Kreises Soest interessierte Architekten über das neue Verfahren "Online-Bauanträge mit digitaler Signatur". Diese Möglichkeit, Genehmigungsverfahren vollständig elektronisch abzuwickeln, nimmt einen wichtigen Platz in der eGovernment-Strategie der Kreisverwaltung Soest ein.

Nur wenige Verwaltungen in der Bundesrepublik stellen ihren Bürgern vergleichbare Anwendungen zur Verfügung, die es ermöglichen, schnell und mit geringem technischen Aufwand komplexe Genehmigungsverfahren abzuwickeln. Der Antragsteller benötigt keine zusätzliche Software auf seinem heimischen Computer. Lediglich eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät sind zur Teilnahme notwendig. Die erforderliche technische Unterstützung stellt das Verfahren im Internetbrowser zur Verfügung.

Nun haben Bundesrat und Bundestag dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 doch noch zugestimmt und damit auch dem vereinfachten elektronischen Rechnungsversand, der noch für 2011 gelten soll. Damit verringern sich die formalen Anforderungen an elektronische Rechnungen. Die Neuregelungen sind rückwirkend für alle Umsätze ab 1. Juli 2011 anwendbar. Rechnungsaussteller können nun auf eine digitale Signatur verzichten. Rechnungsempfänger können frei wählen, wie sie die Echtheit und Unversehrtheit digitaler Daten gegenüber dem Fiskus belegen.

Für ab dem 1. Juli 2011 getätigte Umsätze können elektronische Rechnungen ohne besondere Formvorschriften erstellt und versendet werden. So sieht es zumindest das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (PDF) vor, das allerdings bislang nur vom Bundestag verabschiedet ist. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Er will wegen einiger anderer Bestimmungen den Vermittlungsausschuss anrufen. Auf Nachfrage von heise online teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass der Stichtag für den Wegfall der Zwangssignatur "wohl auch rückwirkend gelten" werde.

The "E-government" portal will be a key tool for supporting work with citizens and enterprises of state and private sectors.

Launch of the portal will reduce the number of documents requested from citizens due to the fact that different authorities will interact with each other in electronic form.

Wie das Kreditinstitut mitteilte, sei das Pilotprojekt zur elektronischen Signatur erfolgreich abgeschlossen worden. Ab dem 1. Oktober werde sie ihren Privatkunden für deren alltäglichen Geschäfte die neue db SignaturCard zur Verfügung stellen. Sie ist nach eigenem Verlauten damit die erste deutsche Bank, die diese Technik offiziell einführt.

Deutsche Behörden zögern bei der Einführung der digitalen Signatur. Acht von zehn nutzen die Technologie bisher gar nicht. Nur jede siebente Verwaltung setzt die elektronische Unterschrift bisher im Geschäftsverkehr mit den Bürgern ein. Dies ist das Ergebnis der Studie "Public Trend" die das Hamburger Marktforschungsinstitut Mummert Consulting gemeinsam mit dem Spezialisten für Umfrage- und Beschwerdemanagement-Software Inworks durchgeführt hat.

Die deutschen Behörden sind bei der Einführung der digitalen Signatur zurückhaltend. Acht von zehn nutzen die Technologie bisher gar nicht. Nur jede siebte Verwaltung setzt die elektronische Unterschrift im Geschäftsverkehr mit den Bürgern ein.

Laut einer Studie der Mummert Consulting Unternehmensberatung würden 88 Prozent der deutschen Internetnutzer Behördengänge am liebsten online erledigen. Die für Online-Services wie Passanträge, Wohnungsummeldungen oder Lohnsteuererklärungen notwendige elektronische Signatur setzen bisher allerdings erst acht Prozent der deutschen Kommunen ein. Der Studie zufolge wünscht sich der Bürger eine rechtswirksame elektronische Unterschrift. Mehr als 90 Prozent der Entscheider in den Behörden halten einen einheitlichen Standard in den Ämtern und Behörden für notwendig.