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Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf die Einführung des digitalen Polizeifunks geeinigt. Das Gesamtnetz soll bis spätestens Jahresende 2010 in Betrieb genommen werden, teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Freitag mit. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Hessen, Brandenburg und Thüringen hätten sich bei der Abstimmung über den entsprechenden Beschluss enthalten, teilte der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Heribert Rech (CDU) heute in Stuttgart mit. Der Einigung über die Einführung des drei Milliarden Euro teuren digitalen Funknetzes war ein jahrelanger Streit vorangegangen.

Fast ein Jahrzehnt Planung und Scheitern

250 Masten und digitale Funkgeräte für Polizei, Rettung und Feuerwehr sollen gewährleisten, dass das neue System namens TETRA ab 2008 in NÖ funktioniert.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Streit über die Finanzierung des digitalen Funknetzes BOS für Polizei und Sicherheitsbehörden beenden. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Freitagsausgabe) will Schily heute auf der außerplanmäßigen Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern die Einrichtung eines bundesweites Rumpfnetz ankündigen, das ungefähr die Hälfte der Fläche jedes Bundeslandes mit Digitalfunk versorgen würde. Der Bund würde die Kosten für Einrichtung und Betrieb des Rumpfnetzes selbst tragen. Die Länder hätten die Möglichkeit, auf ihre Kosten die Netzkapazitäten auszubauen.

Ungeachtet der Diskussion um vorgezogene Neuwahlen, will die rot-grüne Koalition überraschend eine neue Bundesanstalt einrichten, die sich um den geplanten Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Funk) kümmern soll.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht im jahrelangen Streit mit seinen Länderkollegen über die Einführung des digitalen Polizeifunks in die Offensive. Für den 11. Februar will er nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Dienstagsausgabe) die Innenminister der Länder nach Berlin einladen und vorschlagen, sich auf die gesonderte Finanzierung von "Bundes- und Länderkomponenten" zu einigen. Dabei würde der Bund die Ausstattung der Bundespolizei (BGS; ehemals Bundesgrenzschutz) mit modernen Kommunikationsmitteln vornehmen und die erforderlichen 800 Millionen Euro allein finanzieren. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte dieser Zeitung, Ziel des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Die Gesamtkosten werden auf drei Milliarden Euro geschätzt.

Im Rahmen des Projekts "E-Emergency" haben Forscher des Fraunhofer Instituts für Integrierte Publikations- und Informationssysteme IPSI ein System entwickelt, das Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdienste drahtlos vernetzen kann. Mit Hilfe einer neuen Software sollen Einsatzbefehle, Messwerte, Gebäudepläne, Bilder oder Videos, digital und in Echtzeit zwischen Einsatzkräften und Leitstellen ausgetauscht werden.

Das Bundesinnenministerium hat den Bundesländern seinen Zeitplan für die Einführung des digitalen Polizeifunks vorgelegt. Demnach soll im vierten Quartal dieses Jahres der Zuschlag für die Systemtechnik erteilt werden. Das geht aus einem Bericht des Bundesinnenministeriums (BMI) an die Länder hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Während für die Lieferung der Technik ein Wettbewerb vorgesehen ist, will das BMI beim Betrieb des Netzes offenbar auf eine Ausschreibung verzichten. Das Konzept sehe vor, „einen außerordentlich zuverlässigen Betreiber mit dem Betrieb des Netzes zu beauftragen, der den gestellten hohen Sicherheitsanforderungen gerecht wird“. Der Auftrag soll bereits im Sommer erteilt werden. Aus informierten Kreisen heißt es, Innenminister Otto Schily (SPD) habe die Bahntochter DB Telematik im Auge.

Die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems ist notwendig und sollte zeitnah umgesetzt werden. In dieser Auffassung waren sich die Experten heute während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin einig. Zur Diskussion stand ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Er sieht vor, das gegenwärtige analoge Funksystem der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durch ein digitales System zu ersetzen. Zu diesem Zweck ist die schnelle Einrichtung einer Bundesanstalt für Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) geplant, die die Interessen von Bund und Ländern wahrnehmen soll. Dazu äußerten sich die Experten mehrheitlich ablehnend.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) appelliert an Bund und Länder, das geplante Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk der Sicherheitsorganisationen zügig abzuschließen. Das derzeit größte Projekt für die innere Sicherheit könnte sonst einen weiteren empfindlichen Rückschlag erleiden, so der DFV gestern in Bonn. "Die Einführung des digitalen Sprech- und Datenfunks darf nicht ein weiteres Mal verzögert werden. Wenigstens die Führungsebenen der wichtigsten Organisationen sollten bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in der Lage sein, abhörsicher und auf dem Stand der Technik kommunizieren zu können. Das ist möglich", betont DFV-Vizepräsident Albrecht Broemme.

Nach jahrelangem Streit über die Finanzierung eines digitalen Polizeifunks ist eine Einigung von Bund und Ländern so gut wie perfekt. Während einzelne Länder und auch die Opposition die Entscheidung begrüßten, befürchten Polizeigewerkschaften einen sicherheitspolitischen "Flickenteppich": "Jetzt ist endlich Schluss mit der digitalen Funkstille. Wir wollen uns unverzüglich anschließen", sagte Innenminister Fritz Behrens (SPD) der 'Welt' (Donnerstagsausgabe). CDU-Innenexperte Clemens Binninger bezeichnete eine Einigung als "echten Startschuss für ein umunkehrbares Projekt".

Das veraltete analoge Funknetz der deutschen Sicherheitsbehörden stellt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein erhebliches Risiko für den Fall von Terroranschlägen in der Bundesrepublik dar. "Was die Ausrüstung mit moderner Kommunikationstechnologie angeht, bildet Deutschland mit Albanien zusammen das Schlusslicht in Europa", kritisierte GdP-Chef Konrad Freiberg im Gespräch mit der in Frankfurt (Oder) erscheinenden 'Märkischen Oderzeitung' (Samstagsausgabe). Besonders prekär sei die Lage in Berlin, wo die Ausstattung inzwischen so veraltet sei, dass nicht einmal mehr Ersatzteile bei Reparaturen zu beschaffen seien.

Brandenburg liefert mit seinem bundesweit umfangreichsten Praxistest von fast 500 so genannten Endgeräten wichtige Erkenntnisse für die flächendeckende Einführung des neuen Digitalfunks in Deutschland. Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen verwies in diesem Zusammenhang auf eine positive Zwischenbilanz der im Herbst vergangenen Jahres begonnen Erprobung. Dabei werden bis voraussichtlich Ende dieses Jahres noch ohne digitales Netz insgesamt 13 Gerätetypen verschiedener Hersteller bei Polizei und Feuerwehren eingesetzt. „Für Funktionalität, Praxistauglichkeit und auch die Reichweiten von Gerät zu Gerät gab es bisher von den Polizeibeamten und Feuerwehrangehörigen gute Noten", sagte Hohnen am Dienstag in Potsdam.

Die Gesellschaft für Informatik fordert nach dem Hurrikan Katrina einen besseren Katastrophenschutz für die Zivilbevölkerung. Für die Unterstützung der Rettungskräfte bei Katastrophen und Großschadenslagen müsse die Informatik technisch robuste Lösungen entwickeln. Wichtig sei es, Infrastrukturen wie den BOS-Digitalfunk (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) nicht nur zur Ablösung veralteter Systeme zu nutzen, sondern auch innovative Lösungen wie etwa eine automatische Alarmierung der Bevölkerung umzusetzen, forderte der Verband gestern in Bonn.

Das deutsche Heer soll erstmals ein einheitliches mobiles Führungsinformationssystem bekommen. Zwei entsprechende Verträge mit der wehrtechnischen Industrie im Gesamtvolumen von mehr als 420 Millionen Euro wurden am Donnerstag im Bundeswehr-Amt für Informationstechnik und -management [IT-Amt] in Koblenz unterzeichnet.