Nach Meinung des Verbandes müssen verschiedene Aussagen und Dokumente des E-Health-Koordinationsorgans Bund/Kantone dahingehend interpretiert werden, dass zurzeit ein nationales E-Health-Rahmengesetz angestrebt wird.. Dies würde die Umsetzung der E-Health-Strategie massiv verzögern, da eine Botschaft für ein E-Health-Gesetz frühestens 2011/2012 an das Parlament überwiesen werden könnte, kritisiert ICTswitzerland. In der Zwischenzeit müssten die angekündigten E-Health-Projekte, mit welchen Industrie und Leistungserbringer fest rechnen und für deren Realisierung sie bereits beträchtliche Vorinvestitionen geleistet haben, zwangsweise aufs Eis gelegt werden, wie es weiter heisst.
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Die öffentlichen Auftraggeber können auf dem Portal www.simap.ch ihre Ausschreibungen und nach Bedarf auch die dazugehörenden Ausschreibungsunterlagen veröffentlichen. Der Kanton Luzern will mit dem Anschluss an das Portal die Ausschreibung öffentlicher Aufträge vereinheitlichen und vereinfachen, wie einer Mitteilung der Staatskanzlei Luzern zu entnehmen ist.
Weiterlesen: Schweiz: Luzern schreibt Aufträge auf neuem Portal aus
Im April 2008 hatte der Steuerungsausschuss des Koordinationsorgans zur Umsetzung der „Strategie eHealth Schweiz" die Aufträge für sechs Teilprojekte an verschiedene Projektgruppen erteilt. IG eHealth hat nun als Teil der beratenden Begleitgruppe des Koordinationsorganes ihre Einschätzung der Arbeit der Teilprojekte verfasst.
Im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren werden verschiedene Gerichte und Behörden in Zukunft verpflichtet sein, elektronische Eingaben entgegenzunehmen und zu behandeln. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat heute die Anhörung zu einem Verordnungsentwurf eröffnet, der die Modalitäten des elektronischen Verkehrs festlegt. Die Kantone und interessierten Kreise können bis Ende September zu den vorgeschlagenen Ausführungsbestimmungen Stellung nehmen.
Weiterlesen: Schweiz: Elektronische Übermittlung zwischen Privaten und Behörden
Die 4 Ständeräte und 17 Nationalräte und Nationalrätinnen aus sechs unterschiedlichen Parteien wollten unter anderem wissen, wie viele Aufträge mit einem Volumen von mehr als 250'000 Franken aufgrund von Ausnahmeregeln trotzdem freihändig an IT-Unternehmen vergeben wurden. In den letzten drei Jahren waren das gemäss Bundesrat 90 Aufträge. In einer Motion fordert die Gruppierung deshalb, dass man eine solch exzessive Anwendung der Ausnahmeregelungen ab sofort möglichst unterbinden soll.
Weiterlesen: Schweiz: Parlamentarier wollen im Bund mehr Open Source Software
