IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Die Oppositionsfraktionen forderten die Bundesregierung mit der Entschließung auf, die vorgeschriebene kryptographische Absicherung des Transportwegs bei De-Mail auf eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" des gesamten Verfahrens auszudehnen. Dafür hatten sich auch mehrere Sachverständige in einer Anhörung sowie der Bundesrat stark gemacht. Zudem solle gewährleistet werden, dass "die Beweislast für den Empfang von Nachrichten in einem hochtechnischen System" nicht auf die Bürger abgewälzt werde. Zudem müsse das maximale Porto einer De-Mail verbraucherfreundlich festgelegt und das Gesetz zwei Jahre nach Inkrafttreten von unabhängiger Seite überprüft werden. Es sei nicht auszuschließen, das Bürger, die den Dienst nicht nutzen wollen oder können, benachteiligt würden.

Der Breitbandausbau in Deutschland schreitet dynamisch voran. Dies ergibt sich aus der Detailanalyse des TÜV Rheinland, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie jetzt im Rahmen des Berichts zum Breitbandatlas vorgelegt hat. Der Bericht, der in Zukunft halbjährlich aktualisiert wird, ergänzt das Online-Portal www.breitbandatlas.de. Er liefert detaillierte Auswertungen zur Breitbandversorgungslage in Deutschland.

Der Bericht zeigt, dass bundesweit Ende 2010 bereits 88,1 Prozent aller Haushalte allein über Funklösungen Zugang zum Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Megabit pro Sekunde (Mbit/s) hatten. Hierin zeigt sich, dass sich im Breitbandbereich zunehmend die bereits aus der Telefonie bekannte komplementäre Nutzung von mobilen und festen Diensten deutschlandweit etabliert.

Ausweislich der vom Bundesministerium des Inneren veröffentlichten Statistiken (PDF-Datei) verzeichnen jedoch nur zwei Behörden im Bereich des Bundesfinanzministeriums einen wirklich signifikanten Anstieg bei den Antragszahlen. So gingen bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) allein 485 in der Sache gleichlautende Anträge eines Rechtsanwalts ein, der geprellte Anleger einer Privatbank in einem Massenverfahren vertritt. Im Jahr zuvor waren es bei der BaFin etwa 30 Anträge gewesen.

Everything's working just fine, claims IT@M's Karl-Heinz Schneider

Karl-Heinz Schneider, the head of IT at the City of Munich's IT services provider IT@M, the company behind the City's desktop Linux implementation, has claimed that there are no "compelling technical reasons" for the authority to order a migration back to Windows.

Speaking to German IT publication Heise.de, Schneider claimed that he was surprised by the move, adding that any compatibility problems that the City had encountered had been fixed.

"The operation of the non-uniform client landscape can no longer be made cost-efficient," admits German city council

The City of Munich is planning to complete a reversion to Windows and Office, with City councillors poised to vote in favour of ditching the bespoke Linux system implemented from 2004.

Hierzu erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe: "Die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und im Kreis Viersen haben mit der 115 von heute an einen direkten und einfachen Draht in die öffentliche Verwaltung. Ab dem 1. April 2011 wird der 115-Service dann nach zweijähriger Pilotphase in den Regelbetrieb überführt. Ziel ist, einen kontinuierlichen und stabilen Betrieb auf einheitlich hohem Serviceniveau anbieten zu können, der nach und nach von allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genutzt werden kann."

Ein ISPRAT-Forschungsprojekt hat deshalb in Shared Service und D115-Service Centern untersucht, wie sich E-Government auf die Arbeitsebene auswirkt und welche Konsequenzen dies für die Mitarbeiter hat. Denn insbesondere die vernetzten Arbeitsformen der E-Verwaltung bringen Veränderungen mit sich. Damit werden erstmals Grundlagen für die notwendige Neuorientierung der Personalstrategie öffentlicher Verwaltungen wissenschaftlich fundiert erhoben und dargestellt. Auch die Ausbildung des Verwaltungsnachwuchses wird sich an den Erkenntnissen der Studie orientieren müssen. Weiterhin ist die Organisation so zu gestalten, dass Motivation, Sinn und Identifikation mit der Arbeit weiterhin erhalten bleibt. Ein Aspekt, der in technikzentrierten Projekten vielfach vernachlässigt wird.

E-Government macht neue Formen der Arbeitsorganisation erforderlich. Im Rahmen einer Studie hat ISPRAT untersucht, wie sich die Arbeitsorganisation in der Verwaltung durch den IT-Einsatz geändert und welche Konsequenzen dies für die Mitarbeiter hat.

Im Fokus des Projektes, das zusammen mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie dem E-Government Competence Center (IfG.CC) in Potsdam durchgeführt wurde, stand die Arbeitsebene. Untersuchungsgegenstand waren zwei Shared-Service-Einrichtungen auf Bundesebene sowie D115-Service-Center in zwei Großstädten.

Behörden, die neue Anwendungen oder innovative Einsatzszenarien für De-Mail und den neuen Personalausweis entwickeln möchten und sich Unterstützung durch die E-Government-Initiative wünschen, haben seit heute wieder die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Teilnahme zu bekunden. Die Details zu den Teilnahmemöglichkeiten wurden u.a. hier veröffentlicht: www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Initiative/e-government-initiative_node.html;jsessionid=09EA9FC874CCE49AD61BA19E 37F69EF4.2_cid287.

Die Frist für die Einreichung von Interessensbekundungen endet am 15. Juli 2013.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, E-Government weiter zu fördern und dazu, wo und soweit notwendig, rechtliche Regelungen anzupassen. Das geplante Gesetz dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Gesetzentwurf wurde am 19. September 2012 dem Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und wird anschließend in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Das Gesetz soll im ersten Halbjahr 2013 in Kraft treten.

Die wichtigste Veränderung des geplanten e-Government-Gesetzes liegt in der Neudefinition der Schriftformerfordernis. So soll künftig der Einsatz von De-Mail und nPA der eigenhändigen Unterschrift beziehungsweise der Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur gleichgesetzt werden. Eine De-Mail mit der Versandoption "absenderbestätigt" würde dann einer Unterschrift entsprechen und ein Web-Formular als unterschrieben gelten, wenn der elektronische Identifikationsnachweis mit dem Personalausweis vorgenommen wurde.

Mit dem heutigen Tag tritt das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) in Kraft. Behördenangelegenheiten werden damit für Bürger und Wirtschaft einfacher, weil jedermann unabhängig von Ort und Öffnungszeiten mit der Verwaltung in Kontakt treten kann.

"Mit dem E-Government-Gesetz kann die Verwaltung den Bürgern endlich das bieten, was für Unternehmen im E-Commerce längst als selbstverständlicher Standard gilt. Das bedeutet: Leistungen der Verwaltung überall und rund um die Uhr beantragen, überprüfen oder direkt herunterladen. Jetzt geht es darum, die Modernisierung unserer Verwaltung weiter voranzutreiben und das Gesetz gemeinsam in Bund und Ländern umzusetzen", erklärte die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe.

Das Angebot digitaler Bürgerdienste ist umfangreicher und besser geworden, dennoch stagniert in Deutschland deren Nutzung. Im Jahr 2013 luden sich 49 Prozent aller Bundesbürger über das Internet amtliche Formulare herunter, schickten Anträge an Behörden oder baten um Auskunft. Das sind nicht mehr und nicht weniger als 2009. E-Government tritt damit trotz des verbesserten Angebots seit vier Jahren auf der Stelle. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat liegt Deutschland bei der Nutzung von E-Government-Angeboten gerade mal auf Rang 10 aller EU-Mitglieder. Spitzenreiter ist Dänemark. Dort verwenden mittlerweile 85 Prozent der Einwohner solche Dienste, es gab eine deutliche Steigerung innerhalb weniger Jahre. „Der Trend zum E-Government ist an der Hälfte der Bevölkerung vorbei gegangen“, sagt BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. Viele Bürger wüssten schlicht nicht, welche Online-Angebote es gäbe. „Wenn die Verwaltung neue elektronische Dienste einführt, muss darüber breit informiert werden. Werbung zum Beispiel für die umfangreichen Möglichkeiten des neuen elektronischen Personalausweises gab es nicht“, so Kempf.

Am 1. November 2010 wurde der neue elektronische Personalausweis eingeführt. Bisher sind rund acht Millionen neue Ausweise ausgestellt worden, bis Ende des Jahres werden es mehr als zehn Millionen sein. Der Ausweis im Scheckkartenformat ist ein elektronischer Identitätsnachweis. Auch eine qualifizierte elektronische Signatur kann auf dem Ausweischip gespeichert werden. Doch die Funktion, mit der sich Nutzer des neuen Personalausweises über das Internet elektronisch ausweisen können, wird nicht genutzt.