IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

"Während des Probelaufs haben 350.000 Reisende (Stand: 2. Juni 2014) die neuen EasyPASS-Kontrollen bereits passiert. Es hat sich gezeigt, dass das neue System die Grenzkontrollen beschleunigt und so auch zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei beiträgt", so Dr. Ole Schröder.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik, Cornelia Rogall-Grothe hat sich am 28. November im Rahmen des diesjährigen eGovernment Summit auf dem Bonner Petersberg für eine stärkere Kooperation im Bereich der öffentlichen IT in Deutschland ausgesprochen. "Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit – vernetzt und ebenenübergreifend – müssen wir in allen Ebenen stärken. Dies gilt sowohl für die IT-Infrastruktur, als auch die Fachanwendungen des E-Governments", betonte die Staatssekretärin.

The German eID card makes it possible for individual card holders to access online services anywhere and anytime with the use of a secret PIN. Optionally, the card can be used for signing electronically digital documents such as contracts or proxies. The use of the online identity function is voluntary.

Für Martin Schallbruch, IT-Direktor im Bundesministerium ist die Sache eindeutig. Nach seiner Einschätzung kommt der Ausweis gut an und hat sich nach überwundenen Anfangsschwierigkeiten als "universelles Werkzeug für verlässliche Identifikation im Netz bewährt". Die mit großem Abstand beliebteste Anwendung des nPA ist der Abruf des Punktekontos beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Es schickt seine Antwort dem Ausweisinhaber aber klassisch per Post.

Die bunte Lohnsteuerkarte aus Pappe ist schon seit 2010 abgeschafft, galt aber 2011 weiter, weil das neue Verfahren noch nicht startklar war. Diese Regelung zu verlängern, ist eine Option für die kommenden Monate. Ob dies geschieht, soll ebenfalls die Arbeitsgruppe klären, berichtet das Handelsblatt.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Friedrich: "Ich freue mich sehr, dass die 115 nun auch in Bayern Einzug hält und hoffe, dass noch viele weitere Kommunen - und auch der Freistaat selbst - diesem Beispiel folgen!"

Künftig sollen Ärzte und Kliniken Arztbefunde oder Röntgenbilder einzelner Patienten mit der Karte als Schlüssel online von sicheren Servern herunterladen können. Diese «Vision» werde aber wohl erst in rund fünf Jahren Wirklichkeit, schränkte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Carl-Heinz Müller, ein.

Wie das Arbeitskonzept zum Umgang mit Notfalldaten (NFD) ausführt, wird es einen ärztlichen und einen vom Patienten geführten Teil beim NFD-Datensatz geben. Im Datencontainer des Patienten sollen Angaben zur Organspendebereitschaft, zur Patientenverfügung und zur Vorsorgevollmacht gespeichert sind. Diese Angaben zu den medizinischen Willenserklärungen ersetzen nicht den herkömmlichen Organspende-Ausweis (bzw. das explizite Organspendeverbot, wie es in Österreich verlangt wird), sondern geben im Notfall Auskunft darüber, wo die notwendigen Dokumente verwahrt sind.

Über 95 Prozent der deutschen Ärzte und Zahnärzte haben nach Angaben der kassenärztlichen Verwaltungen die Finanzierungspauschale für die neuen Lesegeräte abgerufen. Etwa 20 Prozent dieser Gruppe warten nach Angaben von CCV Celectronic noch auf die Geräte oder haben sich nicht entschieden, von welchem Anbieter sie ihre Geräte beziehen.

Mit ihrer Anfrage wollte die Linksfraktion den aktuellen "Entwicklungsstand bei der neuen elektronischen Gesundheitskarte" erfahren. Unter anderem sollte die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob der aktuelle Funktionsumfang der eGK eine positivere Bilanz bei der Kosten-Nutzen-Analyse ergibt. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf die "nicht konsentierte" Studie aus dem Jahre 2009, die sich im wesentlichen mit einer nicht freigegeben Studie aus dem Jahre 2006 decke.

Die für den 1. Januar 2012 geplante Einführung der digitalen oder elektronischen Lohnsteuerkarte ist verschoben worden. Als Grund nennt das Bundesfinanzministerium Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens.

Nun haben Bundesrat und Bundestag dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 doch noch zugestimmt und damit auch dem vereinfachten elektronischen Rechnungsversand, der noch für 2011 gelten soll. Damit verringern sich die formalen Anforderungen an elektronische Rechnungen. Die Neuregelungen sind rückwirkend für alle Umsätze ab 1. Juli 2011 anwendbar. Rechnungsaussteller können nun auf eine digitale Signatur verzichten. Rechnungsempfänger können frei wählen, wie sie die Echtheit und Unversehrtheit digitaler Daten gegenüber dem Fiskus belegen.

Nach einer Überprüfung hat die Bundesregierung entschieden, das Elena-Verfahren schnellstmöglich einzustellen. Grund dafür sei eine mangelnde Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, heißt es zur Begründung aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das System war von Datenschützern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert worden, Wirtschaftsverbände hatten wegen des hohen Aufwands protestiert. Zu den Kritikern des Systems zählt auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.

Damit ist ein nicht nur datenschutzrechtlich höchst umstrittenes IT-Großprojekt des Bundes gescheitert. Mit dem System sollte der Papierkram auf dem Amt verringert werden. Der "elektronischen Entgeltnachweis" sollte bei Anträgen auf Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Elterngeld die Arbeitgeberbescheinigungen auf Papier ersetzen und Abläufe erleichtern.

eGovernment, das Regieren mithilfe digitaler Verwaltungsabläufe, ist nicht so leicht wie es vielleicht scheinen mag. Auf dem Berliner Kongress "Effektiver Staat" bemühten sich Spitzenkräfte deutscher Behörden zwei Tage lang um Lösungen, die Verwaltung zu vereinfachen.

Altdatenbestände sind inzwischen digitalisiert, für die verschiedenen Betriebssysteme und Formulare der Behörden wurden technische Lösungen entwickelt, um Datenbestände auch für Nachbarbehörden lesbar bereit zu halten. Politische Entscheidungen aufgrund gesicherter digitaler Referenzen zu treffen, müsste jetzt einfach sein. Doch das jüngste Beispiel der falschen Daten zur Kinderarmut zeigt, dass dies offensichtlich noch nicht funktioniert. Auch die, durch Digitalisierung erhoffte Verschlankung der Behörden findet nicht statt.