Der Schweizer Bundesrat hat -- wie nun durch Medienberichte bekannt wurde -- in seiner Sitzung vom 10. Juni beschlossen, die geplante neue Sozialversicherungsnummer als "registerübergreifende Personenidentifikationsnummer (PIN)" auszubauen. Damit vollzieht die Landesregierung eine Kehrtwende, denn im Oktober 2004 hat sie laut NZZ Online noch entschieden, nur die Einwohner-, Zivilstands-, Ausländer- und Flüchtlingsregister per PIN miteinander zu verknüpfen. Bereiche wie Sozialversicherung, Steuern oder Strafverfolgung sollten seinerzeit noch ihre eigenen Nummern behalten.
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Die Schweiz will das eidgenössische Ausweis-Gesetz ändern und damit die Einführung von Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten ermöglichen. Entsprechende Revisionsentwürfe sollen Kantone, Parteien und Verbände bis Ende September im Rahmen eines Vernehmlassungverfahrens auf ihre Verwirklichungschancen hin prüfen. Frühestens ab September 2006 sollen in einem Pilotprojekt dann erste biometrische Pässe ausgestellt werden.
Der Verein für E-Government-Standards eCH schickt die Struktur der eCH-Prozessinventarliste in die Vernehmlassung. Das Dokument mit der Bezeichnung eCH-0015 besteht aus einem umfassenden Inventar der Leistungen der Behörden der Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) und erfasst rund 1'200 Prozesse.
Das Prozessinventar dient einerseits als Ausgangspunkt für weitere systematische Analysen und andererseits als Informationsgrundlage für die Planung von e-Government-Vorhaben.
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Der Schweizer Bundesrat hat einem Konzept zugestimmt, das zur Abrechnung medizinischer Leistungen mit den Krankenkassen eine Speicher-Karte mit Mikroprozessor vorsieht. Bis Ende 2006 sollen alle notwendigen Ausführungsbestimmungen zur Einführung einer solchen Karte verabschiedet sein. Ab 2008 könnte dann die Carte Santé/Gesundheitskarte in der Schweiz eingeführt werden. Unter dem
Namen Carta Sanitaria wird das Konzept der Gesundheitskarte im Schweizer Kanton Tessin seit November 2004 mit gutem Erfolg getestet.
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Das seit 2004 in Kraft getretene Behindertengleichstellungsgesetz verlang heute von den Behörden, dass Internetangebote des Bundes von Menschen mit Behinderungen ohne vermeidbare Barrieren genutzt werden können. Der Informatikrat Bund (IRB) hat nun Richtlinien erlassen, welche die konkreten Anforderungen an die Webauftritte festlegen. Damit erhalten etwa sehbehinderte Menschen viel leichter Zugang zu Informationen und Dienstleistungen.
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