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Friday, 31.05.2024
eGovernment Forschung seit 2001 | eGovernment Research since 2001

Bürokratieabbau

  • Brandenburg: Riesen-Aufwand für Bürokratieabbau

    Allein Sonderausschuß kostet jährlich 400 000 Euro

    "Deregulierung kann auch Spaß machen", sagt Brandenburgs Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD), der für einen Mentalitätswechsel in den Amtsstuben werben will und Experimentierfreude erwartet. Bis zum Herbst will die rot-schwarze Landesregierung ein Bürokratieabbau-Gesetz verabschieden, das unnötige Gesetze kippen und komplizierte Verfahren in den Bereichen Umwelt, Bauen, Bildung und Unternehmensgründungen vereinfachen soll.

  • Brandenburg: Sonderausschuss soll für weniger Bürokratie sorgen

    Ein Sonderausschuss im Landtag soll dazu beitragen, dass Bürger und Unternehmen in Brandenburg von weniger Bürokratie im Alltag behindert werden. Im Land gebe es mehr als 900 Gesetze und 2600 Verwaltungsvorschriften, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Thomas Lunacek, heute. "Das kann kein normaler Mensch mehr überblicken.” Der Landtag soll in der nächsten Woche die Einsetzung des von den Koalitionspartnern SPD und CDU getragenen Ausschuss beschließen.
  • Brandenburg: Teure Bürokratie

    Die Kosten, die durch Gesetze entstehen, wurden jetzt erstmals gemessen

    Wer in Brandenburg Milch trinkt, muss sich eigentlich keine Sorgen machen. Die Güteprüfungen für Milch und Milcherzeugnisse sind Spitzenreiter auf der Skala der gesetzlichen Normen. 29 750 Probeabgaben zur Bestimmung der Milchgüte fallen jährlich an.

  • Brandenburg: Verwaltung wird entrümpelt

    Ziel: Abbau der Bürokratie

    Die Landesregierung will in diesem Jahr eine dreistellige Zahl von Verwaltungsvorschriften ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Das kündigte am Dienstag Staatskanzleichef Clemens Appel an. Derzeit würden in der neuen Stabsstelle Bürokratieabbau noch Vorschläge aus Verwaltungen und Kammern gesammelt. Bis Ende Juni solle ein erster Katalog vorliegen.

  • Bürokratie und Verwaltung: zukunftsgerichtete Grundfeste unseres Rechtsstaates

    In Sachen Bürokratie und Verwaltung können wir alle mitreden. Wir alle haben unsere eigenen Erfahrungen mit Behörden und Verwaltung.

    Manche dieser Kritikpunkte sind berechtigt, andere erzeugen ein negatives Stimmungsbild von Bürokratie und Verwaltung in Deutschland ohne Berechtigung in der Sache. Zur Verständigung auf eine gemeinsame Grundlage kommt man nicht an der Ausgangsfrage vorbei: Wofür steht eigentlich Bürokratie?

  • Bürokratie: Spießrutenlauf für Gründer

    Staatlich verursachte Bürokratie kostet die deutschen Unternehmen Jahr für Jahr schätzungsweise 46 Milliarden Euro. Zudem machen die Vorschriften hierzulande Gründern das Leben schwer. Mehr als sechs Wochen dauert es im Schnitt, bis eine GmbH ihre Tore öffnen darf. In anderen Ländern dagegen kann man alle Formalitäten bereits per Mausklick im Internet erledigen.
  • Bürokratieabbau und modernes Verwaltungsmanagement

    Seit 1999 wird die Bundesverwaltung unter dem Leitbild des aktivierenden Staates umfassend reformiert. Zwischen Staat und Gesellschaft wird eine neue Verantwortungsteilung angestrebt.

    Bürokratieabbau, E-Government und modernes Verwaltungsmanagement - das sind die drei Säulen einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Verwaltung. Mit dem Kabinettsbeschluss vom 16. Juni 2004 "Modernisierung der Bundesverwaltung - Strategie für die 2. Phase des Regierungsprogramms Moderner Staat - Moderne Verwaltung" strebt die Bundesregierung eine Verbesserung und Vereinfachung der Geschäftsprozesse und einen stärkeren Adressatenbezug des Verwaltungshandelns an.

  • CDU will Bürokratie eindämmen

    Die CDU will mit einer umfassenden Entbürokratisierung das Wachstum in Deutschland ankurbeln. Dazu solle die Zahl der Vorschriften und Gesetze halbiert werden, sagte Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) gestern in Berlin: "Deutschland erstickt an der Normenflut". Allein das Bundesrecht umfasse rund 2000 Gesetze, 3000 Rechtsverordnungen und außerdem noch 85000 Einzelvorschriften. Die Bürokratie koste die Unternehmen mittlerweile jährlich rund 46 Milliarden Euro.
  • China nutzt digitale Technologien zum Bürokratieabbau

    In weniger als 10 Sekunden kann Zhou Bin, ein Einwohner der Stadt Fuzhou in der ostchinesischen Provinz Fujian, über sein Mobiltelefon auf seine Konten für Sozialversicherungen zugreifen.

    „In der Vergangenheit musste man verschiedene offizielle Websites für verschiedene Formalitäten finden und bei jedem Login den Bestätigungscode über sein Handy anfordern", erklärte Zhou.

  • Deutschland: "Nicht notwendige gesetzliche Regelungen streichen"

    Mit dem international anerkannten Standardkosten-Modell will die Bundesregierung überflüssige Bürokratiekosten identifizieren, messen und abbauen. Die bürokratischen Lasten können so quantifiziert werden: In Euro für die Wirtschaft und die Verwaltung sowie in Stunden für die Bürgerinnen und Bürger. Das sagte Staatssekretär Hans Bernhard Beus bei der Messe "Moderner Staat" am 29. November 2006 in Berlin.
  • Deutschland: Bürokratie-TÜV kann nur ein Anfang sein

    eGovernment birgt Sparpotenzial in Milliardenhöhe

    Parteiübergreifend hat sich der Bundestag für einen massiven Abbau von Bürokratie ausgesprochen, um Wirtschaft und Bevölkerung zu entlasten. Die überflüssigen Kosten, die durch bürokratische Hemmnisse entstehen, werden auf bis zu 46 Milliarden Euro geschätzt. Wenn man die Ergebnisse der Niederlande ansetze, seien rechnerisch Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr möglich, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. „Das niederländische Modell lässt sich problemlos auf Deutschland übertragen", ist der Chef des niederländischen "Bürokratie-TÜVs" Robin Linschoten gegenüber der Financial Times Deutschland sicher. Er ist einer von drei Vorstandsmitgliedern des Rates zur Vermeidung administrativer Lasten, kurz Actal und prüft neue Gesetze mit Hilfe einer einfachen Rechenmethode auf die Kosten für Verwaltung und Wirtschaft.

  • Deutschland: Bürokratiekosten-Messung startet

    Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Hans Bernhard Beus, erklärt hierzu:

    "Nachdem die Informationspflichten für die Wirtschaft aus dem Bundes- und EU-Recht durch alle Ressorts bis Ende 2006 erfasst worden sind, hat nunmehr auf dieser Grundlage die Messung der Bürokratiekosten begonnen. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt bei der Umsetzung des "Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" der Bundesregierung getan."

  • Deutschland: Geringerer Datenschutz durch Bürokratieabbau

    Der vom Bundeskabinett in dieser Woche akzeptierte Gesetzentwurf (PDF-Datei) des Wirtschaftsministeriums zum Abbau bürokratischer Hindernisse enthält einige Änderungen, die eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes erforderlich machen und dabei den Datenschutz in den Betrieben schwächen. Nach den alten Bestimmungen mussten Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen oder einen externen Experten beauftragen, wenn mindestens "fünf Arbeitnehmer" mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Nun ist das Quorum angehoben worden. Die Ernennung eines Datenschutzbeauftragten ist im Betrieb erforderlich, wenn mindestens "neun Personen" allgemein mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.
  • Deutschland: Schneller, einfacher, kostengünstiger

    Jedes Jahr vier Milliarden Euro weniger Kosten für die Unternehmen – und mehr Zeit für das Wesentliche. Das ist die vorläufige Bilanz des von der Bundesregierung vor einem Jahr gestarteten Programms zum Bürokratieabbau. Auch Privatleute sollen künftig von leichteren Verwaltungsverfahren profitieren.

    Als Koordinatorin der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung stellte Staatsministerin Hildegard Müller den Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau im Bundeskabinett vor.

  • EU intends to scrap 68 proposed laws

    Yesterday the European Commission delivered more results from its better regulation initiative. After screening 183 proposals for EU laws pending at the European Parliament and Council, the Commission has decided to announce to scrap more than a third (68).
  • EU uses online consultation to ask business how to cut bureaucracy

    The European Commission is running an online consultation to ask business how they feel the business environment in the EU can be improved and administrative burden can be reduced.

    Reducing overregulation and bureaucracy contributes to growth and jobs. Unnecessary rules and red-tape stand in the way of sustainable growth, deter business investment or hinder job creation. This is why cutting red-tape on all levels is an integral part of the European Commission’s “Partnership for Jobs and Growth”.

  • EU: Kommissionspräsident Barroso begrüßt Bürokratieabbaubericht

    Der Vorsitzende der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, Dr. Edmund Stoiber, hat Kommissionspräsident Barroso heute den Bericht seiner Arbeitsgruppe überreicht. In dem Bericht mit dem Titel „Was Europa besser machen kann“ werden bewährte Praktiken der Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Recht vorgestellt.

    Hierzu sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission: „Ich gratuliere der Gruppe und ihrem Vorsitzenden Dr. Edmund Stoiber zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Er enthält beeindruckende Beispiele für eine intelligente Umsetzung von EU-Recht, so dass es seine positive Wirkung voll entfalten kann, ohne durch überflüssige Verwaltungslasten auf nationaler Ebene beeinträchtigt zu werden. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, die in dem Bericht vorgestellten Beispiele zu studieren und aus ihnen Anregungen für die eigene Umsetzungspraxis zu ziehen. Wenn wir uns bei unseren Bemühungen um intelligente Regulierung gegenseitig inspirieren, können wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter verbessern und zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen."

  • EU: President Barroso welcomes best practice report on administrative burden reduction

    Today President Barroso received the Chairman of the High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens, Dr. Edmund Stoiber, who handed over the Group's report "Europe can do more" on best practice in Member States to implement EU legislation in the least burdensome way.

    The President of the European Commission, José Manuel Barroso, said: "I congratulate the Group under the chairmanship of Dr. Edmund Stoiber for this excellent report. It shows impressive examples how Member States implement EU law in an intelligent way so that its positive effects can unfold and are not hampered by unnecessary administrative burden at national level. I call on Member States to look at these examples and learn from them. Through mutual inspiration on smart regulation we can further improve the business environment and support growth and jobs in Europe."

  • Experten: Internet-Behörden nur bei Bürokratieabbau sinnvoll

    Die vollständige Umstellung von Landes- und Kommunalverwaltungen auf die Arbeit per Internet ergibt nach Expertenmeinung nur Sinn, wenn sie mit dem Abbau von Bürokratie verbunden ist. Anderenfalls wird die Einführung der elektronischen Verwaltung nicht zur Vereinfachung von Abläufen führen und deshalb keine wirtschaftlichen Effekte haben, wie eine Tagung von 150 Fachleuten aus ganz Deutschland am Mittwoch in Ludwigslust ergab. Die Region Westmecklenburg ist als eine von bundesweit drei Testregionen für beschleunigten Bürokratieabbau auch Vorreiter bei der Einführung der elektronischen Verwaltung, die den Bürgern den Gang zum Amt ersparen soll.
  • Hürdenlauf Unternehmensgründung: 45 Tage in Deutschland, 4 Tage in USA

    Wer in Deutschland ein Unternehmen gründen will, muss viele bürokratische Hürden überwinden. Nach Daten der Weltbank, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für eine neue Studie ausgewertet hat, vergehen hierzulande 45 Tage, bis eine neue GmbH ihre Tore öffnen und Mitarbeiter einstellen darf.
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