IfG.CC - The Potsdam eGovernment Competence Center

Personalausweise sollen in Deutschland in Zukunft auch über das Internet beantragt werden können. "Die Technologie steht", sagte Walter Landvogt von der Bundesdruckerei am Dienstag auf der Computermesse Systems in München.

Künftig könnten die Dokumente auch eine weitere Funktionen übernehmen, etwa als "elektronische Bürgerkarte" eingesetzt werden. Mit dieser Funktion ließen sich beispielsweise Online-Geschäfte in der Zukunft verlässlicher abwickeln. Auch Dienstleistungen des E-Government, also Behördengänge im Internet, ließen sich damit besser und sicherer erledigen.

Die Einführung digitaler Ausweise steht offenbar kurz vor dem Durchbruch. Das "Bündnis für elektronische Signaturen", das Staat und Wirtschaft gebildet haben, hat das Thema auf die politische Prioritätenliste für 2005 gesetzt, berichtete Hermann Josef Lamberti, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank und Gründungsmitglied des "Bündnis für elektronische Signaturen" in einem Interview des Fachinformationsdienstes "Expert's inside Digital ID & Identity Management".

Zahlreiche E-Governmentprojekte harren ihrer Realisierung, "nur gibt es derzeit kein Parlament, das dafür notwendige Entscheidungen treffen kann", kritisiert a.trust Geschäftsführer Josef Ferstl. Die Karteninfrastruktur für die elektronische Unterschrift steht bereit, aber noch fehlen die konkreten Anwendungen für die Signaturkarten der a.trust, die voraussichtlich spätestens im November auch als Bürgerkarte verwendet werden können.

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily zur Ausgabe Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt. Das Kabinett stimmte einem entsprechenden Entwurf zur Änderung passrechtlicher Vorschriften zu. Schily heute in Berlin: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Nutzung der großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit." Der Bundesinnenminister hatte das Projekt zur Einführung des neuen Reisepasses mit biometrischen Merkmalen (ePass) Anfang Juni in Berlin vorgestellt. Wenn die Verordnung wie geplant bis Ende Oktober in Kraft tritt, wird Deutschland als einer der ersten EU-Staaten mit der Ausgabe der neuen EU-Reisepässe beginnen. Der Entwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

In den neuen Pass soll zunächst ein Chip mit einem digitalen Foto integriert werden. Von März 2007 sollen zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Die biometrischen Daten ermöglichen die sicherere Identifikation des Passinhabers und sollen besser vor Fälschungen schützen. Die neue Technik hat auch ihren Preis. Statt bisher 26 Euro müssen die Bürger künftig für einen neuen Pass 59 Euro hinlegen. Die alten Reisepässe können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit verwendet werden. Die neuen Pässe gelten ebenfalls zehn Jahre.

Innenminister Otto Schily (SPD) hat die Computermesse Cebit genutzt, um für sein Projekt eines neuen Personalausweises zu werben. Der Besitzer soll sich nach den Plänen des Ministers nicht mehr nur per Foto und Unterschrift identifizieren, sondern auch über elektronische Daten.

Bedenken gegenüber biometrischen Pässen, RFID-Technologie und Teleüberwachung, geäußert etwa von Datenschützern, sind Angstmacherei, auf die man nicht hereinfallen sollte, sagte Bundesinnenminister Otto Schily beim Symposium "Computer in der Alltagswelt - Chancen für Deutschland" in Berlin. Die genannten Technologien dienten nicht dazu, Bürger zu überwachen oder zu unterdrücken, sondern ihre Sicherheit zu erhöhen.

Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln (de.internet.com berichtete), werden von Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, Schaar überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmissbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt.

Der Regierungsrat lehnt den Entwurf des Bundesgesetzes über die sektoriellen Personenidentifikatoren (SPIN-Gesetz) ab. Das teilt die Staatskanzlei mit. Er befürwortet stattdessen die Einführung eines einheitlichen eidgenössischen Personenidentifikators.

Singapur will ab Ende 2005 Reisepässe mit maschinenlesbaren biometrischen Daten wie etwa Fingerabdrücken ausgeben.